Wohnungsbau in Mainz weiter verstärken

Aus Wiki der SPD Mainz
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  1. Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Bau von Mietwohnungen in Mainz noch einmal erheblich gesteigert wird.
  2. Der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen („Sozialwohnungen“) soll da, wo es mittels Baurecht geregelt werden kann, auf mindestens ein Drittel der neuen Wohneinheiten im Rahmen der öffentlich zur Verfügung stehenden Fördermittel steigen.
  3. Entsteht Wohnraum auf Flächen, die der Stadt oder städtischen Unternehmen gehören, soll der Anteil der geförderten Wohnungen dort, wo sinnvoll und sozial-verträglich, bei 50 Prozent liegen. Wenn diese Flächen an Investoren veräußert werden, sind diese dort, wo sinnvoll und sozialverträglich, durch den Kaufvertrag zu verpflichten, einen Anteil von 50 Prozent einzuhalten.
  4. Auf Bundesebene setzt sich die Mainzer SPD dafür ein, dass die Mietpreisbremse weiter entwickelt wird, damit sie wirksam werden kann. Hierfür sind z.B. Auskunftspflichten zu erweitern und Verstöße müssen einfacher geahndet werden können.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 20. März 2017.