Wir brauchen starke Städte

Aus Wiki der SPD Mainz
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Wir brauchen starke Städte. Ihre Handlungsfähigkeit muss wiederhergestellt werden. Dazu gehören solide Finanzgrundlagen.

1. Zur Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland

Immer mehr kommunale Gebietskörperschaften geraten in Finanznot. Ihre Haushaltsdefizite steigen. Die Einnahmeausfälle nehmen zu. Das hat nicht nur konjunkturelle Gründe. Es liegt auch an den verhängnisvollen Entscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung. Ihr „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ führt bundesweit zu Mindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro. Die Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung kosten die öffentliche Hand 650 Millionen Euro. Weitere Steuersenkungspläne werden zu Einnahmeverlusten von mehreren Milliarden Euro führen.

Die tieferen Ursachen für das Finanzdesaster bei vielen Kommunen sind aber auch struktureller Natur. Sie belasten insbesondere jene Städte, die hohe Transferleistungen erbringen müssen und denen die Gewerbesteuer aufgrund von Unternehmensentscheidungen wegbricht. Das führt zu verheerenden Konsequenzen. Gemeindliche Investitionen werden zurückgefahren oder unterbleiben ganz. Leistungen der öffentlichen Daseinsversorgung verteuern sich oder werden geringer. Kommunale Kulturförderung bleibt weitgehend auf der Strecke. Und unter immer neuen Sparrunden bei der Personalausstattung leidet die Effektivität der Kommunalverwaltungen.

2. Die Mainzer Haushaltsprobleme

In Mainz manifestiert sich die bundesweit zu beklagende Misere

  • in Einnahmeausfällen von über 50 Millionen Euro beim Aufkommen aus der Gewerbe- und Einkommensteuer,
  • in steigenden Aufwendungen u.a. für die Grundsicherung und für die Kosten der Unterkunft Unterkunft. Nach Abzug der Bundes- und Landeszuweisungen bleibt eine kommunale Belastung von 111 Millionen Euro.

Bitter für unsere Stadt: In Mainz kommen noch die Folgekosten der Sanierung von Wohnbau und MAG hinzu. Deren Kapitalkosten belasten den Haushalt mit jährlich 4,9 Millionen Euro.

Unbeschadet der strukturellen und damit ohne Änderung der Finanzgrundlagen nicht nachhaltig zu beseitigenden Haushaltsdefizite unterstützen die Mainzer SPD und ihre Mandatsträger in den städtischen Gremien die notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Dabei gilt es, Prioritäten zu setzen. Ausgabenkürzungen dürfen die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht gefährden. Einnahmeverbesserungen müssen sozial verantwortbar sein.

Die Mainzer SPD wird sich dieser Diskussion stellen und sich an diesen Kriterien messen lassen. Partei und Fraktion werden zusammenarbeiten und Vorschläge zur Sicherung der Handlungsfähigkeit unserer Stadt erarbeiten sowie öffentlich diskutieren.

3. Auf Bundesebene: „Rettungsschirm für die Kommunen“

Die SPD Mainz begrüßt die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundes-SGK nach Sofortmaßnahmen gegen den finanziellen Kollaps der Kommunen. Das bedeutet:

  • Die durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ bei den Städten und Gemeinden entstandenen Einnahmeausfälle sind vollständig zu kompensieren.
  • Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft ist, befristet auf zwei Jahre, um 3 % anzuheben.
  • Die Änderungen bei der Besteuerung der Funktionsverlagerung und der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Leasing und Factoring sind zurückzunehmen.

4. Konnexitätsprinzip konsequent durchsetzen, Gewerbesteuer stabilisieren, Grundsteuer weiterentwickeln

Bei bundesgesetzlichen Regelungen, die die Gemeindehaushalte belasten, ist eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung sicherzustellen.

Die SPD Mainz unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Bestreben, die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle insbesondere der Städte so auszugestalten, dass deren Aufkommen nicht extremen Schwankungen unterworfen ist. Es bedarf deshalb u.a. einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.

Die Grundsteuer ist so weiterzuentwickeln, dass sie nicht nur stabile Erträge gewährleistet, sondern dass für die Gemeinden ein praktikables Erhebungsverfahren sichergestellt ist. Die SPD Mainz lehnt Erwägungen der Bundesregierung als unsozial ab, die Gewerbsteuer abzuschaffen und den Gemeinden aufzuerlegen, dies mittels eines Hebesatzes auf die Lohn und Einkommensteuer zu kompensieren.

5. Über den Tag hinaus denken: Die Schwächen des kommunalen Finanzsystems und wie sie sich vermeiden lassen

Das gegenwärtige Finanzsystem hat die Städte und Gemeinden in eine Sackgasse geführt. Es ist verantwortlich für zahlreiche Fehlentwicklungen.

  • Die Unterschiede in der Finanzkraft der einzelnen Gemeinden werden immer größer.
  • Die Höhe der Einnahmen steht in keinem Zusammenhang mehr mit dem Umfang der jeweils zu leistenden Kommunalaufgaben. Die gilt auch und nicht zuletzt hinsichtlich der zu erbringenden Transferleistungen.
  • Viele Gemeinden geraten in eine extreme Abhängigkeit vom Wohl und Wehe ansässiger Großunternehmen.
  • Die sich verschärfende interkommunale Konkurrenz verstärkt den Druck auf die Gewerbesteuerhebesätze und macht die Gemeinden erpressbar.
  • Eine in vielen Fällen den tatsächlichen Bedarf weit übersteigende Ausweisung von Gewerbegebieten führt zu unnötig hohem Landschaftsverbrauch.

Eine Reform des kommunalen Finanzsystems muss gewährleisten,

  • dass eine kommunale Zusammenarbeit auf regionaler Ebene erleichtert wird. Dies soll auch eine vernünftige Arbeitsteilung der Gemeinden innerhalb einer Region ermöglichen.
  • dass der kommunale Finanzausgleich aufgabenadäquat ausgestattet wird und auch dadurch dauerhaft ausgeglichene Gemeindehaushalte gewährleistet werden.
  • dass die Verlagerung oder Insolvenz einzelner Großbetriebe nicht zum Kollabieren des Gemeindehaushalts führt.

Die SPD Mainz wird sich an der bundesweiten Diskussion über eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzsystems aktiv beteiligen und hierzu eigene Vorstellungen entwickeln.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 20. April 2010.