Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Aus Wiki der SPD Mainz
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Das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein Klientelversorgungsgesetz. Es ist ökonomisch unsinnig, sozial ungerecht und blutet die Kommunen aus. Das Gesetz muss so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden. Der UB-Parteitag fordert den UB-Vorstand, die Landes-SPD und die Bundes-SPD auf, alles zu tun, damit dieses Ziel schnell erreicht wird.

Statt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist eine Gemeindefinanzreform nötig, die durch eine stabile Einnahmebasis für die Kommunen sicher stellt, dass diese ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger in eigener Verantwortung erfüllen können.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 20. April 2010.