Stabile Finanzen – für ein starkes Rheinhessen!

Aus Wiki der SPD Mainz
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Die SPD setzt sich für eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzstrukturen ein. Diese Neuordnung muss auch zum Ziel haben, die Finanzkraftunterschiede zwischen den Gemeinden zu verringern, sodass die Gemeinden künftig in der Lage sind, ihre Aufgaben adäquat und dauerhaft zu erfüllen, ohne sich zu verschulden oder auf „Hilfspakete“ der Länder oder des Bundes angewiesen zu sein. Auch die Zusammenarbeit von Gemeinden innerhalb einer Region ist zu erleichtern.

Die Mainzer SPD befürwortet perspektivisch die Bildung eines Regionalverbandes Rheinhessen. Sie begrüßt die bisherigen Kooperationen zwischen den rheinhessischen Gebietskörperschaften als einen ersten, wichtigen Schritt. Kurz- und mittelfristige Potentiale für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit, z.B. beim ÖPNV und in der Energiewirtschaft, sollen im Interesse der Menschen in Rheinhessen erschlossen werden. Von der SPD Rheinland-Pfalz erwartet die SPD Mainz dabei Unterstützung und die Setzung politischer Anreize, die Zusammenarbeit bis zur Bildung eines Regionalverbandes zu forcieren. Darüber hinaus ist zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen Regionalverbände auch über Landesgrenzen hinaus gebildet werden können.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 10. Oktober 2015.