Soziale Gerechtigkeit

Aus Wiki der SPD Mainz
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit! Arbeitswelt demokratisieren, Arbeitslosigkeit und Rente Existenz sichernd gestalten, Gesundheit solidarisch finanzieren, bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Bei der kommenden Bundestagswahl wird die SPD nur dann eine Chance auf ein gutes Wahlergebnis und damit Einfluss auf das Regierungshandeln haben, wenn der Kampf für soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik gerückt wird. Mit klaren Positionen, die die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung an sicheren Arbeitsplätzen, guten Arbeitsbedingungen, Absicherung bei Arbeitslosigkeit, bezahlbarem Wohnraum und der verlässlicher Absicherung bei Krankheit und im Alter aufnimmt, kann verloren gegangenes Vertrauen zurück gewonnen und den Rechtspopulisten das Wasser abgegraben werden. Obwohl uns als Antragsteller bewusst ist, dass viele unserer Forderungen nur mittel- bzw. langfristig umsetzbar sein werden, plädieren wir für ein rasches Angehen der Aufgaben und Probleme.

Arbeitswelt demokratisieren und solidarisch gestalten

Die SPD setzt sich für die menschliche Gestaltung der Arbeitswelt ein. Dies bedeutet neue Initiativen zur Humanisierung der Arbeit, insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung von Industrie und Dienstleistungen, Reduzierung von Stress, Verkürzung von Arbeitszeiten und Gesundheitsschutz.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass

  • die Mitbestimmung in Betrieben und Verwaltungen ausgebaut wird
  • der Mindestlohn dynamisiert und armutsfest gemacht, wirksam kontrolliert und durch ein Verbandsklagerecht gestärkt wird sowie die entbehrlichen Ausnahmen abgeschafft werden.
  • der begonnene Weg von Mindestlohn, Stärkung der Tarifautonomie, Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen weitergegangen wird.

Fehlentwicklungen in der Arbeitsmarktpolitik korrigieren

Obwohl die Agenda 2010 immer als eine reine Erfolgsgeschichte dargestellt wird, müssen nach über 10 Jahren endlich auch die erkennbaren Fehlentwicklungen korrigiert werden. Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die allen Menschen eine Perspektive bietet und Langzeitarbeitslose nicht in Armut abdrängt.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass

  • Vollzeitbeschäftigte grundsätzlich von ihrem Einkommen leben können und zukünftig nicht mehr als sog. Aufstocker auf staatliche Leistungen angewiesen sind,
  • die Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld I wieder verlängert werden,
  • Kürzungen bei den Eingliederungsleistungen, die zu einem rigorosen Kahlschlag bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose geführt haben, zurückgenommen werden,
  • Regelungen, die zu unzähligen Leistungskürzungen bei Hartz IV –Empfänger/innen geführt haben, abgeschafft werden,
  • verstärkt Fördermaßnahmen für junge Menschen im Hartz IV - Bezug angeboten werden,
  • für die über 500.000 erwerbsfähigen Personen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Vermittlungsmöglichkeiten mehr haben, der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor ausgebaut wird,
  • Beschäftigungsträger und Träger der Fort- und Weiterbildung für Langzeitarbeitslose zur Qualitätssicherung rechtlich und finanziell abgesichert werden,
  • Leiharbeit, die zur Etablierung eines Niedriglohnsektors und der Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen geführt hat, beschränkt wird,
  • Die Lücke zwischen Arbeitsentgelten von Frauen und Männern durch ein wirksames Lohngerechtigkeitsgesetz geschlossen wird.

Medizinische Leistungen und Pflege für alle absichern und solidarisch finanzieren.

Zurzeit sind die Probleme im Gesundheitssystem vielfältig. Die Bezahlung von Angestellten in vielen Gesundheitsberufen ist schlecht. Obwohl die Zahl der psychischen Erkrankungen stark angestiegen ist, ist deren Versorgung unzureichend, was zu langen Wartezeiten führt. Auch kommt es u. a. zu einem massiven Mangel an Landärzten mit Unterversorgung der dortigen Bevölkerung. In Ballungsräumen gibt es gleichzeitig oftmals eine Praxisschwemme.

Seit 2009 gibt es eine Versicherungspflicht für die Krankenversicherung; aber noch immer sind 128.000. Bürger_innen ohne Krankenversicherungsschutz. Gerade für Selbständige mit geringem Einkommen sind die Beiträge teilweise nicht zu leisten.

Im Jahr 2014 wurden 328 Milliarden Euro für Leistungen im Gesundheitssystem aufgewendet, das entspricht 11,2 % des BIP und dennoch verlangen die Krankenkassen von ihren Versicherten Zusatzbeiträge.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass

  • die Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht und paritätisch finanziert ist, eigeführt wird
  • dass die Beitragsbemessungsgrenze entsprechend angehoben wird, um die Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität und die Zugänge zum medizinischen Fortschritt für alle Bürgerinnen und Bürger zu garantieren.
  • die Deckelung des Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung aufgehoben wird. Die paritätische Zahlung des Beitrags durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss schnellstens wieder eingeführt werden.

Eine sichere und Lebensstandard sichernde Altersvorsorge für Alle

Auch wenn aktuell die Altersversorgung für die meisten Rentenempfänger die ausreichende Sicherstellung des Lebensstandards im Alter ermöglicht, gibt es jetzt und in naher Zukunft eine Reihe von drängenden Problemen, die gelöst werden müssen. Das 3-Säulen-Modell der Altersvorsorge hat sich als nicht zukunftsfähig erwiesen. Die private Altersversicherung hat trotz staatlicher Förderung (Riester) denen, die diese Form der Altersvorsorge in Anspruch nehmen, keine Vorteile gebracht. Gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund niedriger Einkommen und/oder diskontinuierlicher Erwerbsbiografien eine Ergänzung der Altersrente dringend bräuchten, können sich eine private Altersvorsorge nicht leisten. Der aktuell geltende Demografiefaktor führt bis 2030 zu einem Absinken des Leistungseckwerts von aktuell 48 % auf 43 %. des letzten Einkommens vor dem Rentenbeginn. Die stark angewachsene Zahl von prekären Arbeitsverhältnissen führt dazu, dass schon bald viele Rentnerinnen und Rentner eine so niedrige Altersrente bekommen werden, dass sie auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Hiervon werden insbesondere Frauen betroffen sein. Die Grundsicherung im Alter liegt nur wenig über den Hartz-IV-Sätzen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass

  • die umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente wieder zur Hauptsäule der Altersvorsorge gemacht wird. Sie muss Lebensstandard sichernd ausgestaltet werden anstatt zur Grundsicherung zu verkommen,
  • die Riesterrente bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge abgeschafft wird. Die Finanzierungslücke ab 2020 ist durch den Bundeszuschuss (freie Mittel Riester) und die vom DGB vorgeschlagene Demografiereserve zu schließen,
  • das gesetzliche Rentenzugangsalter nicht weiter erhöht wird,
  • perspektivisch eine Erwerbstätigenversicherung für alle, unabhängig vom Status als Arbeitnehmer, Beamte oder Selbständige entwickelt wird.

Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht

In vielen Ballungsregionen ist der Wohnungsmarkt in den letzten Jahren völlig aus der Balance geraten. Insbesondere Familien mit einem kleinen oder mittleren Einkommen können sich in Städten mit Bevölkerungszuwachs wie in Mainz keine angemessene Wohnung mehr leisten. Neben einer viel zu geringen Förderung des sozialen Wohnungsbaus und zu wenig Bauland haben auch überzogene Standards bei der Wärmedämmung zu einem starken Anstieg der Mieten beigetragen. Wohnen ist ein Grundrecht und darf deshalb nicht den Kräften des freien Marktes allein ausgeliefert werden.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass

  • insbesondere in den Ballungsgebieten ein weiterer Ausbau des sozialen Wohnungsbaus betrieben wird. Dafür muss der Bund deutlich mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen als bisher,
  • dass die Regelungen zur Umlegung von Sanierungs- und Wärmedämmungskosten auf die Miete gesetzlich und mieterfreundlich gedeckelt werden, und die aktuell grassierenden exorbitanten Mieterhöhungen zurückgedreht werden,
  • dass die Mietpreisbremse überprüft und entsprechend wirkungsvoll weiterentwickelt wird.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 17. September 2016.