Saubere Luft für Mainz

Aus Wiki der SPD Mainz
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Die Mainzer SPD begrüßt und unterstützt Maßnahmen, die dazu geeignet sind, die Luftqualität in Mainz wirksam und nachhaltig zu verbessern. Es ist wichtig, dass endlich auch Mainz auf diesem Gebiet tätig wird, da uns viele andere Städte um Jahre voraus sind.

Eine Umweltzone kann Teil eines Luft-Reinhalte-Plans sein, bedeutet jedoch für viele Bewohner(innen) und Gewerbetreibende der betroffenen Gebiete einen schwerwiegenden Eingriff. Für die Kommune ist sie zudem mit hohen Kosten verbunden (Beschilderung, Information, Kontrolle). Eine solche Maßnahme muss folglich gut begründet und gut vorbereitet sein.

Daher fordert die Mainzer SPD:

  1. Wirksamkeit nachweisen – Mainz wird nur dann eine Umweltzone einrichten, wenn nachgewiesen wurde, dass Umweltzonen die Luftqualität nennenswert und nachhaltig verbessern helfen. Dabei verlassen wir uns nicht auf Prognosen (Ex-ante-Studien), sondern auf die Messergebnisse aus Städten, die bereits Umweltzonen eingeführt haben (Ex-post-Studien).
  2. Andere Maßnahmen bevorzugen – Eine Umweltzone kann nur Teil eines umfassenden Luft-Reinhalte-Plans sein. Bevor sie eingeführt wird, sind andere Maßnahmen zu bevorzugen, die einen geringeren Eingriff bedeuten. Hierzu zählen großräumige Sperrungen für den Schwerlast-Durchgangsverkehr, aber auch der entschiedene Einsatz gegen die massive Zunahme des Flugverkehrs über Mainz.
  3. Frühestens 2012 einführen – Die Bürger(innen) sind frühzeitig und umfassend zu informieren. Je mehr Zeit zwischen Bekanntgabe und Einführung einer Umweltzone zur Verfügung steht, desto weniger Kosten und Ärger entstehen. Daher fordern wir eine ausreichende Frist: Berlin, Stuttgart, Mannheim und viele andere Städte führten die Umweltzone mit mehr als zwei Jahren Vorlauf ein.
  4. Fairness gewährleisten – Wenn in Härtefällen Ausnahmen erlassen werden, muss Transparenz und Fairness gelten, denn nicht die lautesten Interessengruppen haben immer die besten Argumente. Zudem darf es für den städtischen Fuhrpark keine Sonderregelungen geben.
  5. Kooperationen eingehen – Wenn eine Umweltzone eingerichtet wird, dann müssen möglichst viele Kommunen des Rhein-Main-Gebiets dafür gewonnen werden. Dies fördert die Akzeptanz in der Bevölkerung und vermeidet Wettbewerbsverzerrungen.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 5. Oktober 2010.