Resolution zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und zum Dienstleistungsabkommen (TISA)

Aus Wiki der SPD Mainz
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Der SPD-Unterbezirk Mainz wird sich künftig verstärkt an der innerparteilichen Diskussion über die so genannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA einbringen.

Der SPD-Unterbezirk Mainz hat im Grundsatz keine Einwände gegen den Abschluss von Freihandelsabkommen. Diese können in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Europas mit den Vereinigten Staaten der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands dienlich sein. Das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), das sich in Verhandlung befindliche Transatlantische Abkommen mit den USA (TTIP) und das sich ebenfalls in Verhandlung befindliche internationale Dienstleistungsabkommen (TISA) lassen jedoch befürchten, dass damit wesentliche Standards der kommunalen Selbstverwaltung, der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur-, Sport- und Bildungspolitik sowie faire Löhne und hohe Arbeits- und Umweltstandards ausgesetzt werden.

Die weiterhin intransparente Verhandlungspraxis trotz millionenfachen Protestes lässt befürchten, dass die Gefahr einer Untergrabung demokratischer Standards in den europäischen Demokratien besteht. Insbesondere die von den USA anvisierten Investitionsschutzregelungen durch Schiedsgerichte lassen in dieser Hinsicht das Schlimmste befürchten. Trotz gegenteiliger Behauptungen sind sie offensichtlich nicht vom Tisch.

Der gegenwärtige Verhandlungsstand der Abkommen ist mit den Grundsätzen der Sozialdemokratischen Partei nicht vereinbar.

Wir fordern deshalb die oben genannten Parteigremien auf, sich an

  • die Kommission der Europäischen Union
  • das Parlament der Europäischen Union
  • die Bundesregierung
  • den Bundesrat
  • die Landesregierung des Landes Rheinland Pfalz

zu wenden, um sich im Zuge der Verhandlungen uneingeschränkt für die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen. Nicht nur das europäische Parlament, sondern insbesondere die Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen in den Ratifizierungsvertrag des Freihandelsabkommen einbezogen werden, da es sich bei TTIP und CETA um sogenannte gemischte Abkommen handelt, demnach um Abkommen, deren Inhalt über die Kompetenzen der EU hinausgeht.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 4. Juli 2015.