Politik muss handlungsfähig bleiben - Zukunft der Stadt sichern

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Die SPD Mainz fordert die Ampelkoalition im Stadtrat auf, die Verhandlungen über die Konsolidierung des Haushalts und über die Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes zielorientiert und kompromissbereit zum Abschluss zu bringen. Die Teilnahme am Entschuldungsfonds ist für die Stadt Mainz, ihre Bürgerinnen und Bürger und die örtliche Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Nur wenn die Teilnahme gelingt, bleibt Mainz eine Stadt, die für die Menschen handeln kann. Die städtische Politik hat deshalb die Pflicht, mit einem tragfähigen Kompromiss die Teilnahme sicherzustellen. In diesen Kompromiss müssen wesentliche Positionen der beteiligten Partner einfließen. Jedoch darf das Eintreten für die eigenen Ziele nicht zu überzogenen Profilierungsversuchen führen.

Aus Sicht der Mainzer SPD ist in den Verhandlungen zu gewährleisten:

  • notwendige Einsparungen müssen sozial ausgewogen sein
  • notwendige Einsparungen dürfen nicht einseitig zu Lasten der städtischen Beschäftigten gehen. Es darf keinen Personalabbau ohne vorherige Aufgabenkritik geben.
  • Einnahmeverbesserungen sind unverzichtbar


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 3. September 2011.