Mainz – sozial, gerecht, lebenswert – für Alle

Aus Wiki der SPD Mainz
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Seit über 150 Jahren engagiert sich die Sozialdemokratie für soziale Gerechtigkeit, auch in Mainz. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tragen seit dem demokratischen Neuanfang nach dem Zweiten Weltkrieg ununterbrochen die politische Verantwortung für die Sozialpolitik in unserer Stadt. Immer wieder neu haben sie die Strukturen des sozialen Netzes an die sich verändernden Bedürfnisse der Menschen angepasst, in bewährter Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, den Selbsthilfegruppe, den haupt- und ehrenamtlich Engagierten. Auch in Zukunft steht die Mainzer SPD für eine solidarische Stadtgesellschaft, in der für alle Menschen optimale Teilhabevoraussetzungen herrschen.

Wohnen in Mainz: Ein Zuhause für Alle!

In Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren trotz Niedrigzinsphase rasant. Längst müssen in der Regel 50 % eines mittleren Einkommens für Miete aufgewendet werden. Energetische Sanierungen, die natürlich zu begrüßen sind, bringen Mieter in Zahlungsschwierigkeiten durch Mieterhöhungen. Wir haben zu wenige kleine Wohnungen für die steigende Zahl von Singlehaushalten, noch gibt es ausreichend Wohnraum für größere Familien.

Die Stadt Mainz hat sich zum Ziel gesetzt bis zum Jahr 2020 6.500 neue Wohnungen zu bauen. Dieses Ziel wird in Mainz auf jeden Fall erreicht, wahrscheinlich sogar übertroffen. Das große Angebot wird Wettbewerb schaffen, die Mieten werden dadurch stabilisiert.

Unter dem Gesichtspunkt von sozialer Gerechtigkeit reicht die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum aber nicht aus. Das Umfeld, in dem Kinder aufwachsen, spielt eine entscheidende Rolle in der Entwicklung; die Adresse in Lebensläufen hat maßgeblichen Einfluss auf den Erfolg einer Bewerbung. Deshalb müssen Quartiere entstehen, die den Menschen ein attraktives Zuhause geben. Mainz muss auch in Zukunft eine Stadt sein, die für alle Einkommensschichten gute Wohnungen bereithält. Die Baukosten sind das entscheidende Kriterium bei der Realisierung von sozial gefördertem Wohnraum. Auf keinem Fall darf dieser Wohnraum durch sein Erscheinungsbild einen „Stempel aufgedrückt“ bekommen. Baukosten sind sinnvoll einzusparen, etwa durch Wegfall von kostenintensiven Tiefgaragen. Hier hat die Stadt Mainz durch Veränderung der Stellplatzsatzung einen richtigen Schritt gemacht.

Die Wohnbau trägt bei der Bereitstellung und Schaffung von Wohnraum eine tragende Rolle. Die Wohnbau muss daher als eigenständiges städtisches Unternehmen bestehen bleiben. In den Quartieren muss Wohnraum für Familien, Singles, junge und alte Menschen entstehen. Der Wunsch nach integrierten Wohnformen sowie nach Flächen für Genossenschaften und Baugemeinschaften muss Rechnung getragen sein. Freiflächen für Alle gewährleisten, dass sich die Bewohner wohl fühlen und Verantwortung für ihr Quartier übernehmen. Die unterschiedlichen Bedürfnisse von Jung und Alt sind in der Quartiersgestaltung zu berücksichtigen. Quartiere müssen durch ÖPNV gut angebunden sein. Sinnvolle Durchquerungen für Fußgänger und Radfahrer sind zu planen. Möglichkeiten von Carsharing und Leihfahrrädern fördern die individuelle Mobilität. Kitas und Schulen müssen gut erreichbar sein. Es ist wünschenswert, wenn diese Einrichtungen auch zu Versammlungsstätten werden, beispielsweise für Vereine, soziale Einrichtungen oder die VHS.

Gute Bildungschancen für Alle!

Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen optimalen Bildungschancen haben. Die Beitragsfreiheit von Kita bis zum Erststudium in Rheinland-Pfalz hilft hierbei enorm. Wir investieren weiter massiv in den Ausbau von Kindertagesstätten, um dem Rechtsanspruch auf einem Kitaplatz ab dem 1. Geburtstag gerecht zu werden. Die Kitas sichern durch die moderne Ausstattung und qualifiziertes Personal einen hohen Bildungs-anspruch. Für die stetig steigende Zahl von Schülerinnen und Schüler muss ausreichend Schulraum geschaffen werden. Grundschulen werden erweitert und 2 weiterführende Schulen müssen bis 2020 entstanden sein. Die SPD setzt sich dafür ein, dass eine der weiterführenden Schulen die 4. IGS für Mainz sein wird! Wir unterstützen weitere Bewerbungen von Schulen zur Entwicklung in eine Ganztagsschu-le, denn diese fördern Schülerinnen und Schüler optimal und tragen so zur Bildungsgerech-tigkeit bei. Außerdem unterstützt die GTS Eltern in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die pädagogische Arbeit in den Mainzer Schulen ist anspruchsvoll und braucht Unterstüt-zung in Form von Schulsozialarbeit. Die Schulsozialarbeit ist im jetzigen Umfang fortzuset-zen und wir werden uns beim Land dafür einsetzen, sie bedarfsgerecht auszubauen. Die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland gilt auch für die Kommunen. Wir stehen zur Inklusion von Menschen mit Be-hinderung in die Gesellschaft und somit auch in der Schule. Wir unterstützen deshalb den Ausbau des Netzes an Schwerpunktschulen, um den gemeinsamen Unterricht von behin-derten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern zu fördern. Kinder, die auf Wunsch der Eltern an einer Förderschule unterrichtet werden, sollen dort sehr gute Bedingungen vorfinden.

Das lebenslange Lernen wird für unsere Gesellschaft immer wichtiger. Deshalb wollen wir, dass die VHS für jeden, unabhängig vom Geldbeutel, ein attraktives Weiterbildungspro-gramm gewährleistet.

Mainz für junge Menschen

Junge Menschen brauchen nicht nur gute Bildungschancen, sondern auch ein attraktives Angebot an außerschulischen Kultur-, Freizeit- und Sportveranstaltungen. Das gehört zu einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt. Gerade für Kinder und Jungendliche aus ein-kommensarmen Familien muss es ein nichtkommerzielles Kultur-, Freizeit- und Sportange-bot geben. Wir wollen die offene Jugendarbeit in kommunaler Trägerschaft erhalten. Deshalb wird es mit der SPD keinen Abbau im Bereich der Kinder- und Jugendzentren geben. Auch die An-gebote der freien Trägen müssen erhalten bleiben. Dazu wird die Stadt die notwendigen Unterstützungen leisten. Das Open-Ohr-Festival ist ein überregional anerkanntes Musik-, Theater- und Diskussions-festival mit einer überragenden Teilnahmeresonanz. Wir werden dafür sorgen, dass es auch in Zukunft diese Leuchtturmfunktion behält.

Wir wollen die Kinder- und Jugendbeteiligung ausbauen und werden dafür mit dem Stadtju-gendring und anderen Akteuren daran arbeiten, die Interessen von jungen Menschen noch besser in die kommunalen Gremien einzubringen. Arbeitsplätze schaffen, Langzeitarbeitslosigkeit zurückdrängen Trotz anhaltend guter Wirtschaftslage ist Arbeitslosigkeit kein Problem von gestern. Insbe-sondere die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in Mainz trotz der steigenden Beschäftigung nach wie vor hoch. Die Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit ist auch mitbedingt durch den Rückgang von Fördermaßnahmen seit dem Jahre 2012. Viele Beschäftigungs- und Qualifizierungseinrichtungen sowie Arbeitslosenprojekte, die besonders benachteiligte Menschen auf dem Arbeitsmarkt bei der Integration in die Arbeitswelt unterstützten, muss-ten aufgrund dieser Kürzungen ihre Arbeit einstellen, auch in Mainz. Wir wollen Langzeitarbeitslose durch gezielte Förderung wieder für den Arbeitsmarkt quali-fizieren und Menschen, die auch zukünftig keine Chancen auf eine reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, entsprechende Angebote zur Teilhabe unterbreiten. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dauerhafte alternative Beschäftigungsmöglichkeiten im kommunalen Bereich zu schaffen. Aufgrund der finanziellen Situation wird dies der Stadt Mainz jedoch nur in Kooperation mit dem Land und dem Jobcenter Mainz möglich sein. Deshalb fordert die SPD, dass das Jobcenter verstärkt Maßnahmen anbietet, die berufliche Qualifikationen vermitteln und/oder alternative Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen. Dabei ist es unverzichtbar, dass die dafür vom Bund dem Jobcenter zur Verfügung gestellten fi-nanziellen Mittel zukünftig auch zu 100 Prozent ausgeschöpft werden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Beschäftigungs- und Qualifizierungseinrichtungen sowie Arbeitslosenprojek-te, die besonders benachteiligte Menschen auf dem Arbeitsmarkt bei ihrer Integration in die Arbeitswelt unterstützen, verstärkt gefördert werden. Nachdem in Mainz in der Vergangenheit bereits bewährte Einrichtungen wegen Einstellung der finanziellen Förderung ihren Betrieb einstellen mussten (z.B. Zack, 2015), ist mit der Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen eGmbH (GPE) aktuell erneut eine Einrichtung teilweise existenziell bedroht. Die neue Landesverordnung über die Rahmenbedingungen von Werkstätten für behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz sieht drastische finanzielle Kürzungen vor. Die zurzeit ca. 300 Werkstattbeschäftigten in Mainz und Umgebung sind von diesen Kürzungen in besonderer Weise betroffen. Für einen Großteil der Menschen wäre eine Teilhabe am Arbeitsmarkt nicht mehr möglich. Die SPD Mainz wird sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass die geplante Landesverordnung dahingehend verändert wird, dass diese Menschen weiterhin eine Perspektive zur Teilhabe behalten. Die Stadtverwaltung und die stadtnahen Unternehmen sorgen für viele attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Die SPD lehnt die Privatisie-rung öffentlicher Daseinsvorsorge ab. Als Arbeitgeber erfüllt die Stadt eine Vorbildfunktion hinsichtlich guter Arbeitsbedingungen und der Sicherung der Mitbestimmung der Beschäf-tigten.

Armut bekämpfen

Trotz wachsender Wirtschaft und sichtbaren Erfolgen am Arbeitsmarkt sind in Mainz nach wie vor ca. 15.000 Menschen auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Ca. 4.500 Kin-der und Jugendliche unter 15 Jahren wachsen in Familien auf, die über kein Erwerbsein-kommen verfügen und auf Transferleistungen angewiesen sind. Arbeitslosigkeit und Ar-mutsrisiko ist unter Alleinerziehenden und Familien mit mehreren Kindern skandalös häufig zu finden. Auch wenn der Einfluss der kommunalen Ebene auf die entsprechenden gesetz-lichen Regelungen gering ist, wollen wir das an Unterstützung organisieren, was in unserer Macht steht. Dazu gehört die Einführung eines Mainzpasses für einkommensschwache Familien, mit denen die Familienmitglieder wichtige Leistungen und Teilhabemöglichkeiten kostengünstig erhalten. Wir bauen die Angebote zur Ganztagskinderbetreuung weiter aus, um gerade Alleinerziehenden einen zumutbaren Zugang zu ordentlich bezahlter Erwerbsar-beit zu ermöglichen. Wir werden den Einfluss der Stadt im Job-Center nutzen, um für Al-leinerziehende bei der Wiedereingliederung in Erwerbsarbeit besonders zu unterstützen.

Selbstbestimmt im Alter leben

Die durchschnittliche Lebenserwartung steigt seit Jahren. Deshalb leben auch in der Stadt Mainz mehr Seniorinnen und Senioren als in vergangenen Generationen. Diese besondere Herausforderung werden wir sowohl beim Wohnen als auch in der Quartiersgestaltung be-rücksichtigen. Kurze Wege zum Einkaufen oder zum Arzt sind notwendig. Spezielle Ange-bote zur Begegnung für ältere Menschen werden wir unterstützen. Selbstverständlich für uns ist, dass das Mainzer Altenheim in der Altenauergasse im Besitz der Stadt Mainz bleibt.

Integration und Willkommenskultur

Mainz ist wie Deutschland insgesamt von Einwanderung geprägt und das seit vielen Jahr-zehnten. Das ist Herausforderung und Chance zugleich. In Mainz haben wir es geschafft, den Zuwanderern, aus welchen Land sie auch zu uns gekommen sind, gute Voraussetzun-gen für ihre Integration und das Heimischwerden zu bieten. Diese Willkommenskultur wol-len wir erhalten und da, wo es notwendig ist, ausbauen. Wir verstehen kulturelle und religi-öse Vielfalt als Chance, genauso wie wir die unverhandelbaren Grundprinzipien unserer Verfassung verteidigen.

Wir wollen alle Angebote der Verwaltung und der Daseinsvorsorge für alle Menschen zu-gänglich machen. Der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Verwaltung soll erhöht und die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter gestärkt werden. Die Ausländerbehörde soll Schritt für Schritt zu einer Migrationsbehörde werden. Das Migrationskonzept werden wir weiter umsetzen. Auf Bundes- und Landesebene setzen wir uns auch weiter für das kommunale Wahlrecht für Menschen ein, die von außerhalb der EU zu uns gekommen sind.

Die weitgehend reibungslose Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung seit 2015 verstärkt zu uns geflüchtet sind, zeigt, das Mainz eine weltoffene und solidarische Stadt ist. Das soll auch so bleiben. An dieser Entwicklung haben sehr viele ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger einen großen Anteil. Gerade ihre Arbeit schätzen wir wert und wollen ihnen die Unterstützung zur Verfügung stellen, die notwendig ist, um diese wertvolle Arbeit fortzusetzen. Von besonderer Bedeutung wird in nächster Zukunft die Weiterführung der Sprachintegrati-on der nach Mainz Geflüchteten sein und ihre möglichst rasche Integration in den Ausbil-dungs- und Arbeitsmarkt.

Ein starkes Netzwerk für Beratung, Selbsthilfe und Unterstützung erhalten

Mainz hat eine vielfältige, professionelle und engagierte Beratungsstellenlandschaft. Für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen Solidarität und Hilfe brauchen, stehen ent-sprechende Facheinrichtungen zur Verfügung. Eine engagierte Szene von Selbsthilfegrup-pen sorgt dafür, dass für die soziale Arbeit in Mainz das Prinzip „nicht ohne uns über uns“ eine wichtige Rolle spielt. Wir wollen, dass den Menschen in unserer Stadt, die Hilfe brau-chen, mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet wird. Das hervorragende Netzwerk an Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen wollen wir erhalten und da, wo es notwendig ist, an aktuelle Bedürfnisse und Entwicklungen anpassen.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 20. März 2017.