Mainz übt Solidarität mit Flüchtlingen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten

Aus Wiki der SPD Mainz
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In den letzten Wochen und Monaten hat sich die Zahl der Menschen, die in Deutschland und auch in Mainz Zuflucht suchen, stark erhöht. Insbesondere aus Syrien, aber auch aus anderen Ländern, in denen Bürgerkriege und Gewalt herrschen, wie dem Irak oder Afghanistan, machen sich Menschen unter Lebensgefahr auf den Weg nach Europa.

Die bisherige Flüchtlingspolitik der EU ist gescheitert. Jetzt muss Europa rasch eine neue Politik entwickeln, die nicht auf Abschottung setzt, sondern auf die Aufnahme von Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, und konsequent Fluchtursachen bekämpft. Sehr schnell müssen für die Länder, die gerade im Nahen Osten die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen (Libanon, Jordanien und die Türkei), groß-zügige Unterstützungsprogramme gestartet werden, die die Situation in den Flüchtlingslagern nachhaltig verbessert. In Europa selbst dürfen die Staaten an den Au-ßengrenzen der EU mit den Problemen und Aufgaben der Erstaufnahme nicht länger allein gelassen werden. Zur innereuropäischen Solidarität gehört auch, dass sich alle EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.

Die SPD erwartet vom Bund und der Europäischen Kommission eine Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern unter Einbeziehung der internationalen Gemeinschaft mit den USA und den arabischen Staaten.

Die SPD Mainz steht dafür, dass alle Flüchtlinge, die hierher kommen, ausdrücklich in die Solidarität der Stadtgesellschaft einbezogen sind. In ihrem letzten Kommunalwahlprogramm hat sich die Mainzer SPD zu ihrer humanitären Verantwortung für die Menschen bekannt, die aus einer Notlage heraus Schutz und Unterkunft in unserer Stadt suchen. Wir werden alles dafür tun, damit die Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht, gut betreut und medizinisch und psychologisch versorgt wer-den. Für diejenigen, die für längere Zeit oder dauerhaft in Mainz bleiben werden, muss genügend Wohnraum geschaffen werden, genauso wie ausreichend Kapazitäten in Kindertagesstätten, Schulen und anderen Feldern der Daseinsvorsorge. Die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gehört dazu.

Das stellt unsere Stadt vor große Herausforderungen, denn Mainz wächst bereits, auch ohne die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Gewährleistung von bezahlbarem Wohnraum, von Bildung und von Arbeitsplätzen muss für alle neu Angekommenen aber auch für diejenigen, die bereits hier leben gleichermaßen gut und rasch erfolgen.

Mainz kann das schaffen, genauso wie Deutschland das schaffen kann. Aber Mainz kann dass nicht allein schultern. Insbesondere der Bund muss rasch und nachhaltig endlich seinen Teil der Verantwortung übernehmen:

Das Personal beim BAMF muss drastisch aufgestockt werden, um die Dauer der Asylverfahren deutlich zu senken. Nach Monaten der Ankündigung muss der Bundesinnenminister endlich handeln. Dass dabei die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gewahrt bleibt, versteht sich für die SPD von selbst.

Der Bund muss eine faire und reibungslose Verteilung der ankommenden Flüchtlinge auf die 16 Länder organisieren.

Neben der Aufnahme von Flüchtlingen auf dem Wege des Asyls muss eine legale Möglichkeit der Zuwanderung geschaffen werden, die diesen Namen verdient. Dazu ist ein Einwanderungsgesetz notwendig.

Die Kommunen müssen vom Bund finanziell so ausgestattet werden, dass sie die Flüchtlinge gut aufnehmen und betreuen können, sodass eine dauerhafte Integration gelingt. Diese Finanzierung muss dauerhaft und umfassend sicher gestellt sein, denn die Kosten werden für einen langen Zeitraum anfallen. Mit diesen Mitteln müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, die bereits jetzt existierenden Herausforderungen im sozialen Wohnungsbau, in der Armutsbekämpfung etc. verstärkt fortsetzen zu können, um den sozialen Frieden auch für die Zukunft zu sichern. Die bei dem Treffen der Regierungschefs des Bundes und der Länder am 25. September 2015 beschlossenen Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, die gemeinsam verabredeten Maßnahmen rasch und unbürokratisch umzusetzen.

Die oftmals traumatischen Fluchterfahrungen ziehen umfassende medizinische Behandlungen nach sich. Der Bund muss kurzfristig unter Einbeziehung der Krankenversicherung eine Lösung finden, die die Kommunen von den Kosten freistellt.

Die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind so zu erhöhen, dass Betroffene mit geringer Bleibeperspektive dort verbleiben und nicht erst an die Kommunen verteilt werden.

Angestoßen durch die SPD sind in Mainz bereits wichtige Projekte zur Schaffung von Wohnungen und zur Sicherstellung der Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen und Schulklassen im Gange. Diese Programme müssen möglichst rasch über prüft und wo nötig ausgeweitet werden. Insbesondere die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat dabei Vorrang. Um eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in Arbeitsmarkt und Gesellschaft zu gewährleisten, müssen auch die entsprechenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in bewährter Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege und den vielen anderen Akteuren, die sich bei der Flüchtlingshilfe engagieren, geschaffen werden.

Allen Bestrebungen rechtsradikaler und rechtspopulistischer Organisationen, die aktuelle Entwicklung bei der Flüchtlingsaufnahme für ihre fremdenfeindlichen und rassistischen Strategien zu missbrauchen, tritt die SPD konsequent entgegen. Zusammen mit allen anderen demokratischen Kräften sorgt die SPD dafür, dass der wachsende Terror gegen Flüchtlinge, gegen Flüchtlingsunterkünfte und gegen in der Flüchtlingsarbeit engagierte Menschen rasch und mit aller Härte des Rechtsstaats geahndet wird.

Mainz kann und wird die aktuelle Herausforderung meistern, weil es in unserer Stadt, wie in ganz Deutschland, ein beeindruckend großes ehrenamtliches Engagement bei der Unterstützung von Flüchtlingen gibt. Davor haben wir großen Respekt. Das wollen wir unterstützen beispielsweise durch die Bereitstellung von Räumen und durch die Unterstützung der Begleitung von Flüchtlingen in Ämtern und Behörden durch eine gelebte Willkommenskultur, durch Offenheit und unbürokratische Unterstützung durch die dort arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Genauso entscheidend ist die großartige Arbeit der Mainzer Sozialverbände, die die psychosoziale und organisatorische Betreuung der Flüchtlinge im Auftrag und im engen Zusammenwirken mit der Stadt umsetzen. Die Mainzer SPD und ihre Untergliederungen werden die Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung und Unterstützung der Flüchtlinge mit ganzer Kraft unterstützen und sich nach Kräften konkret an dieser Arbeit beteiligen.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 10. Oktober 2015.