Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa

Aus Wiki der SPD Mainz
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Die SPD Mainz bedauert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: „Mindestspeicherung“) aussprechen. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie2006/ 24/EG. Als Teil der Bundesregierung muss die SPD nationale Alleingänge bzgl. einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehnen.

Die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Richtlinie zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die damalige Vorratsdatenspeicherung gegen Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetz (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) verstoßen hat.

Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen ein unverhältnismäßiges Risiko, das keineswegs mit vermeintlichen, aber objektiv nicht zu belegenden Vorteilen bei der Strafverfolgung aufgewogen werden kann. Zur Aufklärung von Straftaten müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein. Mängel in diesen Bereichen durch die VDS zu vertuschen oder gar auszugleichen kann führt am Ziel vorbei.

Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen ein unverhältnismäßiges Risiko, das mit vermeintlichen – aber nicht belegten – Vorteilen bei der Strafverfolgung nicht aufgewogen werden kann. Zur Aufklärung und Vorbeugung von Straftaten müssen Energie und Ressourcen gezielt zum Einsatz gebracht werden und daher v.a. die Personalmittel von Polizei und Sicherheitsbehörden ihren Aufgaben angemessen aufgestockt werden.

Die SPD wünscht sich eine möglichst parteioffene Diskussion über die VDS und hofft im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf eine Meinungsänderung.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 4. Juli 2015.