Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Aus Wiki der SPD Mainz
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Die Mainzer SPD setzt sich für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. Die elektronische Gesundheitskarte bedeutet für Asylsuchende zwar nach wie vor keine Gleichstellung bezüglich der Leistungen in unserem Gesundheitssystem, doch mindert sie die Stigmatisierung beim Vereinbaren von Terminen oder Aufsuchen von Fachärzten, sichert eine medizinische Versorgung der Flüchtlinge auch am Wochenende oder in der Nacht und entlastet massiv die Sozialbetreuer und –betreuerinnen in den Unterkünften.

Die Stadt Mainz hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten ein gutes System zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen geschaffen. Dennoch berichten Flüchtlinge, ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie hauptamtliche Beschäftigte immer wieder von Schwierigkeiten mit dem Krankenschein. So ist es zum Beispiel viel schwieriger Termine bei Ärzten zu erhalten oder Arztpraxen kennen sich mit den Krankenscheinen nicht aus. Dies führt zu einem erhöhten Aufkommen von Notfalleinsätzen oder Krankenhausbesuchen. Der Krankenschein stigmatisiert Asylsuchende und überlaufene Arztpraxen (z.B. Gynäkologen) nutzen das Argument des bürokratischen Aufwands mit dem Krankenschein, um keine neuen Patienten aufnehmen zu müssen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat nun mit zehn gesetzlichen Krankenkassen einen Rahmenvertrag zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge geschlossen. Dies befürworten wir grundsätzlich. Die Kommunen entscheiden selbstständig über die Teilnahme an diesem System.

Das Ausstellen der jeweils 15 Monate gültigen Karte kostet der Kommune pro Asylbewerber 8 Euro. Weitere 0,83 Euro fallen pro Leistungsberechtigten pro angefangenen Monat für die Beauftragung des MDK (medizinischen Dienst der Krankenkassen) an.

Hauptkosten stellen allerdings die 8% Verwaltungskosten dar, die die Stadt Mainz auf alle entstehenden Leistungsaufwendungen (ambulante und stationäre Kosten) an die Krankenkasse zur Wahrnehmung der Gesundheitsversorgung abzuführen hat, mindestens jedoch 10 Euro pro angefangenen Monat pro Asylsuchendem.

Laut Sozialdezernat belaufen sich die jährlichen Gesamtkosten der Stadt Mainz, bei einer Zahl an Asylsuchenden wie sie derzeit in Mainz leben, auf ca. 286.000 Euro zusätzlich. Diese Summe kann in keiner Weise durch Personalabbau im Sozialamt kompensiert werden, da die Abrechnung der erbrachten Leistungen nun zwar vierteljährlich gebündelt mit den Krankenkassen erfolgt, die Prüfung der kostenintensiven Fälle zwecks Kostenübernahmemöglichkeiten durch das Land aber nach wie vor von der Kommune geprüft werden müssen und die Buchungen nach dem Produkt- und Kontenplan auch als kommunale Tätigkeit bestehen bleibt.

Es ist einer überschuldeten Kommune wie der Stadt Mainz nicht zumutbar, einen solch hohen Betrag zusätzlich jährlich aufzuwenden um die Krankenscheine durch die elektronische Gesundheitskarte zu ersetzen.

Deshalb hinaus wird der Bund aufgefordert, den Kommunen die entstehenden Kosten auszugleichen, damit die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für die Kommune kostenneutral gelingen kann.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 17. September 2016.