Freies WLAN für Mainz

Aus Wiki der SPD Mainz
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Die SPD Mainz begrüßt, dass sich der Oberbürgermeister und die Stadtwerke Mainz dem Thema WLAN angenommen haben. Wir begreifen den freien Zugang zum Internet, insbesondere über WLAN, nicht nur als wirtschaftlichen Faktor, sondern auch als Möglichkeit, um den freien und ungehinderten Zugang zu Informationen zu erhalten. Dies gilt insbesondere zur Wahrnehmung der Grundrechte auf Bildung und Meinungsfreiheit. Daher ist es unser politischer Anspruch, dass die Stadtwerke Mainz, als sich in öffentlicher Hand befindliches Unternehmen, dafür Sorge tragen, dass das geplante WLAN auch für alle Menschen frei und ohne zeitliche oder anderweitige Beschränkungen zugänglich sein wird.

Für uns ist das geplante WLAN der Stadtwerke als eine Ergänzung zu bestehenden Initiativen, allen voran Freifunk, zu sehen. Daher ist es für die Mainzer SPD folgerichtig, dass die Landeshauptstadt Mainz die Mainzer Freifunker vor allen Dingen ideell unterstützt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die kostenfreie Nutzung von Dachflächen öffentlicher Gebäude und die Nutzung von städtischen Datenleitungen unter Gewährleistung des Datenschutzes und der technischen Sicherheit.

Die SPD-Stadtratsfraktion, die sozialdemokratischen Mitglieder des Stadtvorstands und die von der Sozialdemokratie in die Aufsichtsräte entsandten Personen werden aufgefordert, in o.g. Sinne zu handeln.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 17. September 2016.