Erneuerung der SPD

Aus Wiki der SPD Mainz
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Die Mainzer SPD hat mit der Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eine Grundlage zur Erneuerung der Mainzer Stadtpolitik gelegt und damit Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein bewiesen. Diese Weichenstellung kann und soll aber nicht den notwendigen innerparteilichen Erneuerungsbedarf überflüssig machen. Im Gegenteil. 2009 hat die Mainzer SPD das schlechteste Kommunalwahlergebnis seit Jahrzehnten eingefahren. In der Analyse der Partei sind insbesondere hausgemachte, kommunalpolitische Ursachen für das miserable Abschneiden verantwortlich gemacht worden. Spätestens das ebenso schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl im September 2009 machte aber auch deutlich, dass neben Mainzer Ursachen die gesamte SPD einen dramatischen Vertrauensverlust erlitten hat, der von langfristigen, strukturellen Erosionen unseres bisherigen Wählerinnen- und Wählerstamms gekennzeichnet ist.

Wir wollen deshalb unsere Mainzer SPD reformieren. Wir wollen einen breiten Erneuerungsprozess, der die SPD auch in Mainz wieder nach innen und außen als Volkspartei stärkt.

Die SPD Mainz hat einen Erneuerungsprozess eingeleitet. Im September 2009 fand ein erster Parteikonvent statt, bei dem Fragen der Organisation, der innerparteilichen Willensbildung und der politischen Ausrichtung unserer Arbeit einer kritischen Prüfung unterzogen wurden. In Foren wurden zahlreiche Ideen gesammelt und als Ergebnisse gesichert, die Eingang in Anträge zum Parteitag der Mainzer SPD am 31. Oktober 2009 gefunden haben. Bei einem zweiten Parteikonvent am 19. März 2010 wurde anhand konkreter Vorlagen diskutiert, wie Beschlüsse und Materialien des Parteitages vom 31. Oktober 2009 und die beim ersten Konvent gesammelten Ideen umgesetzt werden können.

Wir brauchen ein anderes Verständnis von politischer Parteiarbeit in Bezug auf unsere Mitgliedschaft ebenso wie in Bezug auf die Einwohnerinnen und Einwohner in Mainz, um verlorenes Vertrauen langfristig zurück zu gewinnen.

Die Forderung nach neuen und verbesserten Wegen der politischen Arbeit ist an alle Mitglieder in der Mainzer SPD adressiert. Die Verbesserung der Kommunikation, die Einbindung der Mitglieder, die Öffnung zu gesellschaftlichen Gruppen, der Ausbau der internet-basierten Kommunikation u.v.a.m. gilt für jeden Ortsverein und jede Arbeitsgemeinschaft, genauso wie für die Stadtratsfraktion, unsere Amtsträgerinnen und Amtsträger, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und jede Ortsbeiratsfraktion. Eine Stärkung der SPD durch einen Prozess der Erneuerung gelingt nur durch einen Prozess, der die gesamte Partei und alle ihre Strukturen umfasst.

Wir wollen, dass die Vorschläge zur Erneuerung der Partei und ihre Umsetzung alle Gliederungen der SPD Mainz umfassen. Wir wollen damit die SPD Mainz als eigenständige politische Kraft stärken und profilieren.

Seit September 2009 sind schon folgende Ideen umgesetzt worden:

  • die regelmäßige Sitzung des erweiterten Unterbezirksvorstandes
  • eine verbesserte Pressearbeit der SPD Mainz
  • eine kurzfristigere, aktuelle Information der Ortsvereine und der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger über vorzubereitende politische Entscheidungen
  • klare Kommunikation vor Parteitagen, um damit eine bessere Vorbereitung zu ermöglichen.

Es bleibt aber noch eine Menge zu tun. Wie beim UB-Parteitag am 31. Oktober 2009 beschlossen, legt der Unterbezirksvorstand konkrete Ideen vor, wie Parteiarbeit in der Mainzer SPD verbessert und somit die Mainzer SPD erneuert werden kann.

Wichtige Entscheidungen in der Kommunalpolitik werden unter größtmöglicher Transparenz und mit mehr Partizipation als bisher organisiert. Politische Inhalte gehen dabei vor Personalentscheidungen voraus.

Der Unterbezirksparteitag begrüßt den Antrag und spricht sich für die Stärkung lokaler Demokratie unter größtmöglicher Partizipation der Einwohnerinnen und Einwohner aus. Etwa bei der Aufstellung eines kommunalen BürgerInnenhaushalts, im Rahmen von EinwohnerInnenversammlungen, runden Tischen vor Ort oder der erfolgreich praktizierten Beteiligung Betroffener im Rahmen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt können die Menschen unmittelbarer einbezogen werden und mitentscheiden. Auch die nach der Gemeindeordnung möglichen freiwilligen BürgerInnenentscheide werden begrüßt.

Die von der Mainzer SPD beschlossene Koalitionsvereinbarung sieht vor, Einwohnerinnen und Einwohner stärker bei Entscheidungen einzubinden. Die SPD-Stadtratsfraktion und die SPD-Fraktionen in den Mainzer Ortsbeiräten werden gebeten, die in dem Antrag genannten Ziele in ihrer politischen Arbeit aufzugreifen, um eine größtmögliche Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner Realität werden zu lassen.

Verhaltenskodex für die Arbeit in stadtnahen Unternehmen

Der Unterbezirksparteitag begrüßt den Antrag und spricht sich dafür aus, dass ein Verhaltenskodex für die Arbeit in stadtnahen Unternehmen erstellt wird. Wir stehen in der Verantwortung, dass es keinen zweiten Wohnbau-Skandal geben wird. Der Mainzer Stadtrat muss sich verpflichten, eigene Probleme und Wunschprojekte nicht mehr von stadtnahen Gesellschaften auf deren Kosten übernehmen zu lassen.

Wie auch schon in der von der Mainzer SPD beschlossenen Koalitionsvereinbarung festgelegt, wollen wir die städtischen Beteiligungen neu ordnen. Wir wollen städtische und stadtnahe Gesellschaften mit dem Ziel umstrukturieren, transparente und effiziente Strukturen zu schaffen, die ein größtmögliches Maß an Kontrolle und Steuerung sicherstellen. Dazu gehört die Gründung einer zentralen Beteiligungsgesellschaft, aber auch die Sicherstellung der Unterstützung der vom Stadtrat entsandten Mitglieder in die Aufsichtsgremien. Es ist ein verbindlicher Public Corporate Governance Kodex bei allen städtischen Beteiligungen einzuführen.

Im Zuge der Neuordnung der städtischen Beteiligungen werden Richtlinien erarbeitet, die dazu führen, dass städtische Unternehmen transparent und ausschließlich im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner geführt werden:

Der Austausch von Informationen zwischen der Stadtratsfraktion und den Mitgliedern der Aufsichtsratsgremien muss rege geführt werden. Die Mitglieder in Aufsichtsräten und Werksausschüssen müssen die Fraktion im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vollständig informieren. Die Fraktion kann externe, der SPD nahe stehende Personen in Aufsichtsräte und Werksausschüsse entsenden. Auf eine Anbindung an die Fraktion ist hierbei zu achten. Vom Rat entsandte Mitglieder in Aufsichtsgremien sind gehalten, sich eine ausreichende Basis an Fachwissen für ihre Arbeit anzueignen.

Alle relevanten Entscheidungen der Gesellschaften werden nur in den zuständigen Gremien diskutiert und gefällt. Dies sind die Unternehmensleitung, die Gesellschafterversammlung,der Aufsichtsrat und in letzter Verantwortung der Stadtrat. Entscheidungen werden grundsätzlich schriftlich dokumentiert. Die Regularien der Gesellschaften enthalten Festlegungen, ab welcher Höhe finanzrelevante Entscheidungen dem Aufsichtsrat bzw. der Gesellschafterversammlung vorzulegen bzw. anzuzeigen sind.

Anforderungen der Stadt als Gesellschafter an die stadtnahen Unternehmen werden transparent in Zielvereinbarungen gefasst, die vom Stadtrat öffentlich diskutiert und entschieden werden. Soweit rechtlich möglich, werden Unternehmensinformationen öffentlich zugänglich (z.B. auf der Homepage des Unternehmens) gemacht.

Die stadtnahen Unternehmen sind verpflichtet, dem Gesellschafter und den Aufsichtsgremien regelmäßig die relevanten Unternehmensdaten vorzulegen. Die Beteiligungsverwaltung analysiert diese Berichte und die Jahresabschlüsse und gibt den Mitgliedern in den Aufsichtsgremien und dem Rat Hinweise auf eventuelle problematische Entwicklungen. Sie fordert bei den Unternehmensleitungen alle Daten an, die sie braucht und erarbeitet Vorschläge zur Optimierung der Arbeit der Unternehmen. Hierfür muss die Beteiligungsverwaltung entsprechend ausgestattet werden.

Tagesordnungspunkte in den Aufsichtsgremien werden in der Regel durch schriftliche Vorlagen vorbereitet, die den Mitgliedern mit der Einladung übersandt werden. Tischvorlagen sind nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt und dürfen die Länge von drei Seiten nicht übersteigen. Mündliche Berichte der Unternehmensleitung werden dem Protokoll in schriftlicher Form beigefügt.

Offenlegung von Zuwendungen und Aufträgen

Wir sind bereit, für uns strenge Maßstäbe gelten zu lassen, wenn es um das Verhältnis von politischer Verantwortung und geschäftlichen Interessen geht. Der Unterbezirksparteitag spricht sich dafür aus, dass Art und Umfang geschäftlicher Vertragsbeziehungen zwischen Stadtratsmitgliedern und Mitgliedern des Stadtvorstands einerseits und der Stadtverwaltung und stadtnahen Gesellschaften andererseits öffentlich gemacht werden. Wir sprechen uns für die Einführung der nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages praktizierten 3-Stufen-Regelung aus. Private Verträge (z.B. Mietverträge, der Kauf einer Busfahrkarte, Stromrechnung usw.) sind davon ausgenommen.

SPD-Mitglieder in öffentlichen Ämtern und Mandaten dürfen keinerlei Vergünstigungen in Anspruch nehmen, die ihnen von Institutionen und Unternehmen angeboten werden, die in Zusammenhang mit Amt oder Mandat stehen. Wir haben sehr hohe Erwartungen an unsere Amts- und MandatsträgerInnen; deshalb gilt für uns, dass jetzt und in Zukunft jede Vergünstigung ausgeschlossen bleibt. Dies gilt z.B. bei

  • Konditionen von Kreditinstituten
  • Bezugsbedingungen von Versorgungsunternehmen
  • Kauf- und Mietpreise für Wohnungen und Grundstücke
  • Einkaufsmöglichkeiten in Unternehmen, Reisen und Urlaubsaufenthalte
  • Kreditbedingungen, Ausschreibungen und Aufträge der öffentlichen Hand

Die Mainzer SPD erwartet von den sozialdemokratischen Amts- und MandatsträgerInnen, dass Geschenke im Wert von über 20 Euro an gemeinnützige Organisationen gespendet werden. Dankes-Essen der Gesellschaften sollten angemessen sein. Zur Erhöhung der Transparenz wird die Mainzer SPD auf ihrer Homepage die Höhe der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und Aufsichtsratsmitglieder veröffentlichen.

Berichterstattung über Antragserledigung

Es wird jährlich gemäß Beschluss des Parteitags vom 02. Juni 2007 („Rechenschaft über Beschlüsse“) ein Bericht über die Erledigung der vom Parteitag beschlossenen Anträge („Beschlussbuch“) erstellt; erstmals mit dem ordentlichen Parteitag im Herbst 2010.

Interne und externe Kommunikation und Information

Als Mitglied zeitnah informiert zu sein ist die Grundlage, aktiv in die innerparteilichen Diskussion eingreifen und die Positionen der SPD nach außen glaubwürdig vertreten zu können. Dies gilt für alle Gliederungen der Mainzer SPD.

Der Unterbezirksvorstand hat begonnen, Pressemitteilungen am Tag ihrer Publikation ins Internet zu stellen und die Mitglieder mit einer Mail des Vorsitzenden darauf aufmerksam zu machen. Darüber hinaus hat er begonnen, exklusive Berichte über Ereignisse der Partei im Internet zu veröffentlichen. Daneben nutzt er Twitter als weiteren Kanal, auf die Arbeit der SPD aufmerksam zu machen. Gegenüber den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaft hat er seine Bereitschaft wiederholt, sie bei ihren Internet-Aktivitäten im Rahmen seiner Kapazitäten zu unterstützen. Wir empfehlen, dass die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und die Betreuung des Internetauftritts in jedem Ortsverein und in jeder Arbeitsgemeinschaft personell klar verankert sind.

Der Unterbezirksvorstand stellt sicher, dass bis zum Mai 2010 ein gemeinsamer, regelmäßig erscheinender SPD-interner Newsletter von Partei und Stadtratsfraktion erarbeitet wird. Dieser Newsletter beinhaltet zunächst aktuelle Presseerklärungen und Terminhinweise der Mainzer SPD und der SPD-Fraktion im Mainzer Stadtrat. In einem weiteren Schritt können Pressemitteilungen und Termine interessierter Ortsvereine, Ortsbeiratsfraktionen und Arbeitsgemeinschaften ebenfalls aufgenommen werden.

Insbesondere auf der Ebene der Ortsvereine ist für die Arbeit der SPD die persönliche Präsenz der Mitglieder und die persönliche Ansprache der Einwohnerinnen und Einwohner durch die Mitglieder besonders wichtig. Die unmittelbare Begegnung ist für den dauerhaften Erfolg in den Stadtteilen entscheidend.

Arbeitskreise

Wir wollen Politik intensiver im Diskurs entwickeln. Die guten Erfahrungen mit der breiten Beteiligung der Mitglieder im Rahmen der Diskussion um die Koalitionsvereinbarung wollen wir fortsetzen. Es werden gemeinsam von Verantwortlichen des Unterbezirksvorstands und der Stadtratsfraktion Arbeitskreise angeboten; und zwar zu folgenden Themen:

  • Energie und Umwelt
  • Soziales, Jugend, Gesundheit und Schule
  • Migration
  • Wirtschaft, Bauen und Stadtentwicklung
  • BürgerInnenbeteiligung
  • Sport
  • Verkehr
  • Finanzen
  • Stadt und Hochschule
  • Kultur

Mitgliederbetreuung

Der Unterbezirksvorstand ist verantwortlich, den Prozess der Erneuerung in die Partei zu tragen und ihn zu festigen. Wir wollen bei der Erneuerung sicherstellen, dass alle Ebenen der Partei umfasst werden. Der Erneuerungsprozess kann nur dann erfolgreich sein, wenn Verantwortlichkeiten für wichtige Fragen geregelt sind.

Der Unterbezirk wird den Austausch zwischen Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften sowie die Schulung der Funktionsträgerinnen und Funktionsträger fördern. Neumitglieder (Eintritte und Zuzüge) müssen in besonderer Weise betreut werden, um Interesse an einer Mitarbeit von Anfang an zu wecken. Der Ortsverein nimmt dabei eine besondere Rolle ein durch die frühzeitige und persönliche Kontaktaufnahme. Unterbezirk und Arbeitsgemeinschaften unterstützen dies durch Treffen und/oder Seminarangebote. Der Unterbezirksparteitag spricht sich dafür aus, dass die Betreuung von Neumitgliedern und das Austrittsmanagement in jedem Ortsverein und in jeder Arbeitsgemeinschaft personell klar verankert sind und Mitgliederbeauftragte benannt werden.

Der Unterbezirk erarbeitet ferner ein Konzept für ein Mentorenprogramm, das neue und erfahrene Mitglieder in persönlichen Kontakt bringen soll. Bei allen wichtigen organisatorischen Reformen wird nicht übersehen, dass die politische Arbeit unsere Kernaufgabe ist: Auf allen Ebenen soll daher durch unterschiedliche Veranstaltungsformen, vor allem zu aktueller Politik (Ort, Stadt, Land, Bund), eine echte Partizipation und somit eine Aktivierung der Interessierten erreicht werden.

Wir gestalten Politik

Der Erneuerungsprozess muss ein inhaltlicher Prozess werden. So richtig und wichtig auch eine Stärkung der innerparteilichen Demokratie ist, so richtig und wichtig bleibt auch, dass die Wahlergebnisse des Jahres 2009 einen rapiden Vertrauensverlust der von der SPD gestalteten Politik belegen.

Wir werden uns deshalb an der Diskussion der Erneuerung der Bundes-SPD beteiligen und werden die Vorwahlzeit bis zur Landtagswahl im März 2011 weiter nutzen, Beiträge zur inhaltlichen Weiterentwicklung der Gesellschaft zu leisten. Mit der Veranstaltung „Wir denken Zukunft“ vom 6. März 2010 wurde ein guter Anfang gemacht, um alle Kräfte für eine möglichst starke SPD bei den Landtagswahlen 2011 zu bündeln.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 20. April 2010.