Eine Ampel für Mainz

Aus Wiki der SPD Mainz
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I.

Die SPD Mainz begrüßt die Entscheidung von Bündnis90/Die Grünen und FDP, gemeinsam mit der SPD Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, im Mainzer Stadtrat für die Wahlperiode 2009 bis 2014 eine handlungsfähige Mehrheit zu bilden. Eine politische Ampel bietet die Chance, die Mainzer Kommunalpolitik mit verlässlichen Partnern neu auszurichten.

II.

Die Grundlage für die Verhandlung der SPD mit den anderen beiden Parteien bildet das Kommunalwahlprogramm der SPD Mainz (Kommunalpolitische Eckpunkte 2009-2014).

Zur Umsetzung des im Kommunalwahlprogramm festgelegten Zieles einer eigenständigen kommunalen Energieerzeugung, wird die Mainzer SPD vor dem Hintergrund des gescheiterten Baus des Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue im November eine Fachtagung veranstalten. Dazu wollen wir insbesondere auch die Arbeitnehmervertreter der Stadtwerke Mainz AG und der KMW AG einbeziehen.

III.

Die SPD Mainz bildet eine Verhandlungskommission unter Leitung des Parteivorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden.

Die Verhandlungskommission wird Arbeitsgruppen nach fachlichen Gesichtspunkten einrichten, in denen Expertinnen und Experten aus Ortsvereinen, der Fraktion und der Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten.

Die Verhandlungskommission wird regelmäßig dem Vorstand bzw. dem erweiterten Vorstand und der Stadtratsfraktion berichten.

Die SPD strebt an, die Verhandlungen bis spätestens Anfang Dezember 2009 abzuschließen.

Eine endgültige Koalitionsvereinbarung zwischen den Parteien bedarf der Zustimmung durch einen SPD Parteitag.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 31. Oktober 2009.