Eckpunkte einer Gemeindefinanzreform

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Die SPD setzt sich für eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzstrukturen ein. Diese Neuordnung muss zum Ziel haben, die Finanzkraftunterschiede zwischen den Gemeinden zu verringern. Die Gemeinden müssen künftig in der Lage sein, ihre Aufgaben adäquat und dauerhaft zu erfüllen, ohne sich zu verschulden oder auf „Hilfspakete“ der Länder oder des Bundes angewiesen zu sein. Dies gilt in erster Linie für die Oberzentren.

Es bedarf deshalb folgender Veränderungen:

  1. Die Verpflichtung der Gemeinden zu Transferleistungen, die auf Bundesgesetzen beruhen (z. B. Grundsicherung, Unterkunfts- und Heizungskosten für ALG-II-Empfänger, Eingliederungshilfen für Behinderte oder Hilfen für Flüchtlinge), soll künftig nicht mehr zulasten der Gemeindehaushalte erfüllt werden, sondern vollständig zulasten des Bundeshaushaltes. Es ist also klarzustellen, dass es sich hierbei nicht um eine „Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft“ (im Sinne des Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz) handelt, sondern dass die Kosten direkt durch den Bund zu tragen sind (in analoger Anwendung von Artikel 104 a Abs. 2 und 3 Grundgesetz).
  2. Das Konnexitätsprinzip muss vollständig umgesetzt werden. Es muss für alle Ausgaben gelten, über deren Art und Umfang den Beschlussgremien der Gemeinden keine eigenständige Entscheidungsgewalt zusteht.
  3. Davon abgesehen müssen die Gemeinden auch in etwaigen Haushaltsnotlagen Zukunftsvorsorge betreiben können (z. B. Gebäudeunterhaltung zum Erhalt des städtischen Vermögens). Hierzu gehören Maßnahmen, die nach den gegenwärtigen Bestimmungen des Haushaltsrechts zwar als „freiwillig“ gelten, die sich aber mittel- und langfristig als gesamtgesellschaftlich rentierlich erweisen.


Die Mainzer SPD, ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und Funktionsträgerinnen und Funktionsträger setzen sich auf allen Ebenen dafür ein, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen so zu gestalten, dass die im Sozial- und Erziehungsdienst arbeitenden Menschen angemessen bezahlt werden können und so endlich die lang überfällige Aufwertung erfahren.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 4. Juli 2015.