Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ stärken

Aus Wiki der SPD Mainz
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Die ‚Soziale Stadt’ hat sich als eine unverzichtbare Stütze des sozialen Friedens und Ausgleichs in den und zwischen den Stadtteilen erwiesen. Für die Stadt Mainz mit ihrer schwierigen Haushaltslage bedeutet das Förderprogramm eine unbedingt notwendige Handlungsmöglichkeit.

Die bisherigen Kürzungen der Bundesregierung im Bereich der Städtebauförderung fielen überwiegend zulasten des Programms „Soziale Stadt“ aus. Das Bund-Länder-Programm wurde für das Jahr 2011 seitens des Bundes von 95 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro zusammen gestrichen. In den Eckwerten des Bundeshaushalts für 2012 sind erneut erhebliche Kürzungen vorgesehen. Dies würde das faktische Aus für die soziale Stadt bedeutet.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es völlig unverständlich, warum die Bundesregierung diesen sozialpolitischen Irrweg fortsetzt.

Die Verknüpfung baulich-investiver und sozialer Maßnahmen ist der Schlüssel zum Erfolg. Seit 2010 wird jedoch das Programm durch Vorgaben des Bundes auf rein investive Maßnahmen eingeschränkt.

Dass das Programm ‚Soziale Stadt’ geradezu von der Verknüpfung baulich-investiver Maßnahmen in Wohnumfeld und Infrastruktur und sozialintegrativer Maßnahmen wie Nachbarschaftstreff, Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche lebt, zeigen die beendeten Mainzer Fenster Finthen-Römerquelle und Oberstadt-Berliner Siedlung durch ihre nachhaltigen Strukturverbesserungen.

In den bestehenden Fenstern, Neustadt, Mombach und Lerchenberg, sind die Fortschritte schon jetzt deutlich sichtbar. Ein vorzeitiges Ende des Programms schadet den begonnenen Maßnahmen deutlich. Gerade für Programmfenster, die sich ihrem Laufzeitende nähern, ist es entscheidend, dass die Maßnahmen für die Zukunft weiter entwickelt und erreichte Erfolge nachhaltig gesichert werden können.

In den laufenden Fenstern sind bereits hohe Planungskosten wie beispielsweise zur Umgestaltung der Hauptstraße aufgewendet worden, falls die Projekten entgegen den vereinbarten Laufzeitfenster, mit denen auch Land und Kommune kalkuliert haben, nicht umgesetzt werden, stellt dies auch einen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern dar.

Es ist für uns nicht akzeptabel, dass der Bund als einer von drei Partnern neben Stadt und Land Schritte unternimmt, die die Planungssicherheit vor Ort unterlaufen und an deren Ende letztlich die komplette Aufgabe der Förderung steht. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für viele Bürgerinnen und Bürger, die von sich aus bereit sind mit großem Engagement und zeitlichen Einsatz in ihren Stadtteil Verbesserungen zu erreichen.

Der Unterbezirksparteitag der SPD Mainz soll den Einsatz seiner Vertreterinnen und Vertreter auf den Ebenen des Bundes, des Landes und der Kommune bekräftigten, sich intensiv dafür einzusetzen, dass

  • das Programm „Soziale Stadt“ im Jahre 2012 zumindest wieder auf dem Niveau des Jahres 2010 gefördert und die für 2011 beschlossene Kürzung der Bundesmittel von 95 Mio. Euro auf 40 Mio. Euro im kommenden Jahr zurückgenommen wird,
  • die im Jahre 2011 nur noch eingeschränkt mögliche Verknüpfung investiver (baulicher) und nichtinvestiver (sozialer) Maßnahmen als Kernpunkt des Programms wieder in vollem Umfang zugelassen wird sowie
  • der Ausschluss des Programms „Soziale Stadt“ aus der Möglichkeit der Umverteilung von Bundesmitteln zwischen den Programmen der Städtebauförderung wieder aufgehoben wird.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 3. September 2011.