Bürgerhäuser jetzt sanieren!

Aus Wiki der SPD Mainz
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Die Bürgerhäuser in den Mainzer Stadtteilen Hechtsheim, Finthen, Lerchenberg und Weisenau sowie die bürgerhausähnlichen Einrichtungen erfüllen wichtige Funktionen: sie geben Raum für kulturelle und soziale Veranstaltungen und Stadtteil-Initiativen, sind Kristallisationspunkte für ehrenamtlich organisierte Vereine und stärken somit den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen, weit über den unmittelbaren Standort hinaus.

In den genannten Bürgerhäusern und bürgerhausähnlichen Einrichtungen besteht seit Jahren ein erheblicher Sanierungsstau, der den Betrieb der Gebäude existenziell gefährdet. Schätzungen gehen bei den Häusern von einem Investitionsbedarf von mind. 15 Millionen Euro aus.

Die SPD begrüßt, dass bereits Ende 2013 durch Unterstützung der SPD-Stadtratsfraktion der Stadtrat die Verwaltung gebeten hat, in enger Zusammenarbeit mit der Zentralen Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz (ZBM) ein Zukunftskonzept zu entwickeln, wie die Bürgerhäuser in Finthen, Hechtsheim, Lerchenberg und Weisenau vor dem Hintergrund des über Jahrzehnte angewachsenen Sanierungsbedarfs langfristig gesichert werden können.

Aktuell hat die Bundesregierung ein Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen auf den Weg gebracht. Der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist es zu verdanken, dass unser Bundesland und am Ende auch damit unsere Stadt Mainz überproportional von dieser Investitionsförderung profitieren können. Für Mainz stehen über 22 Millionen Euro von 2015 bis 2018 zur Verfügung.

Die SPD Mainz fordert deshalb, dass mit erster Priorität die Investitionsmittel des Bundesprogrammes für die dringend notwendige Sanierung der Bürgerhäuser eingesetzt werden und auch eine Investitionsförderung bei den bürgerhausähnlichen Einrichtungen eingesetzt wird. Dies ist ein spürbarer Beitrag zur Stärkung der Stadtteile und der sozialen Vereins- und Kulturarbeit in Mainz.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 4. Juli 2015.