Armut zurückdrängen – Teilhabe für Alle ermöglichen!

Aus Wiki der SPD Mainz
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In den letzten Jahren haben sich die Unterschiede zwischen Reich und Arm in Deutschland und auch in Mainz deutlich vergrößert. Der Anteil der Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und die Kapitaleinkünfte hat gegenüber den Einkünften aus abhängiger Beschäftigung deutlich zugenommen. Es hat eine Umverteilung von unten nach oben stattgefunden. Die grundlegende Veränderung dieses Zustandes ist nur durch eine veränderte Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik auf Bundesebene möglich.

Aber auch auf der kommunalen Ebene kann dazu beigetragen werden, Armut zurückzudrängen und gesellschaftliche Teilhabe für Alle besser zu ermöglichen. Schon heute engagieren sich zahlreiche Mainzerinnen und Mainzer in vielen Projekten, die von Vereinen, den Kirchen oder Initiativen getragen werden, gegen Armut und Ausgrenzung.

Aufgrund der gravierenden Einschränkungen der Lebenschancen insbesondere von Kindern aus einkommensarmen Familien müssen die auf kommunaler Ebene in Mainz bereits eingeleiteten Maßnahmen auf diesem Gebiet verstärkt werden. Dies ist eine Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft. Gemeinsam geht es darum, für alle Mainzerinnen und Mainzer faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und damit eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Stadtentwicklung zu sichern. Die SPD ruft alle wichtigen Akteure im Bereich der Politik, der Wohlfahrtsverbände, der Vereine, der Religionsgemeinschaften, der Kultur und der Wirtschaft zu einer gemeinsamen Anstrengung auf, um Armut in Mainz entschlossen zurückzudrängen. Ziel muss sein, insbesondere Kindern und Jugendlichen aus einkommensarmen Familien aber auch allen weiteren armen Menschen in Mainz gesellschaftliche Teilhabe und insbesondere Teilhabe an Bildungsangeboten zu erleichtern.

Durch Entscheidungen des Mainzer Stadtrates sind auch auf Initiative der SPD die Grundlagen für ein kommunales Armuts- und Bildungsmonitoring aufgebaut worden. Damit liegen die Fakten auf dem Tisch:

Rund 14.500 Menschen erhalten in Mainz - teilweise ergänzend zu ihrem Einkommen – Arbeitslosengeld II. Rund 6.000 Mainzer Kinder und Jugendliche sind anspruchsberechtigt für Leistungen aus dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket, da ihre Eltern z.B. Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Grundsicherung erhalten.

Für die SPD Mainz folgt aus diesen Daten und Fakten eine eindeutige Aufforderung zum verstärkten Handeln.

Dazu bedarf es einer starken sozialen Infrastruktur im Bereich der vorschulischen und schulischen Bildung und Betreuung und dabei besonders der Sprachförderung. Hierbei sind für Mainz wichtige Weichenstellungen für ein durchlässiges und aufstiegsorientiertes Angebot bei Kindergärten und Schulen erfolgt. Für die Zukunft kommt insbesondere dem Ausbau von Ganztagsangeboten an Kindergärten und Grundschulen eine hohe Priorität zu.

Darüber hinaus ist es wichtig, mit weiteren flankierenden Aktivitäten die Teilhabe gerade von Kindern aus einkommensarmen Familien zu gewährleisten. Die Verabschiedung des Bildungs- und Teilhabepakets für Empfänger von sozialen Leistungen auf Bundesebene hat hier einige Verbesserungen gebracht.

Die Einführung eines Mainz-Passes für einkommensarme Familien kann hier weitere entscheidende Fortschritte bringen. Er sollte den Mainz-Pass-Inhaberinnen und -inhabern die verbilligte oder kostenfreie Inanspruchnahme z.B. folgender Angebote ermöglichen:

  • Ausgewählte Bildungsangebote der VHS
  • Angebote der Familienbildungstätten (ev. und kath.)
  • Öffentliche Bibliothek
  • Museen (z.B. Landesmuseum, RGZM, Naturhistorisches Museum, Gutenberg-Museum, Domund Diözesanmuseum, Kunsthalle)
  • Musikalische Früherziehung
  • Ferienfreizeiten
  • Schwimmbäder
  • Mitgliedschaft in Sportvereinen
  • Karten für Mainz 05 im neuen Stadion
  • Kinobesuche
  • Mobilität (MVG)
  • Jugendkulturveranstaltungen (z.B. KUZ, Frankfurter Hof)
  • Tanzkurse
  • Rheinschifffahrt

Es ist unumgänglich, dass die Stadt mit einigen wichtigen Angeboten aus ihrem Verantwortungsbereich vorangeht, um dann auch überzeugend um Mitstreiterinnen und Mitstreiter werben zu können. Diese Arbeit sollte nach Möglichkeit von einer Initiative, in der sich wichtige Akteure der Armutsbekämpfung in Mainz zusammenschließen, ganz oder zumindest teilweise übernommen werden.

Die Finanzierung der Angebote muss von vielen Schultern getragen werden. Für die Angebote in städtischer Regie soll ein möglichst großer Teil der Mittel verwandt werden, die durch das Bildungs- und Teilhabepaket frei werden. Für die weiteren Angebote sollen die bereits genannten Akteure in der Stadt als Sponsoren gewonnen werden.

Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 3. September 2011.