Aktiven und passivem Schutz vor Bahnlärm stärken

Aus Wiki der SPD Mainz
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Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der SPD im Stadtrat, in den Ortsbeiräten, im Landtag, im Bundestag und im Europäischen Parlament, werden aufgefordert, den auch in Mainz in den kommenden Jahren zu erwartenden steigenden Bahnlärm als politisches Thema aufzugreifen und entsprechende Aktivitäten zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm weiter zu verstärken.

Im Einzelnen sind die Mandatsträger aufgefordert,

  • auf Lösungen für aktiven Lärmschutz zu drängen, die die Mainzer Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Bahnlinien Mainz-Ludwigshafen, Mainz-Wiesbaden und der „Linken Rheinstrecke“ vor Lärm schützen. Dabei sollen sich Mandatsträger insbesondere auf Bundes- und auf europäischer Ebene aktiv für verschärfte Auflagen einsetzen, die für mehr Lärmschutz sorgen, z.B. durch den Einsatz von so genannten Flüsterbremsen.
  • dafür zu sorgen, dass auf kommunaler Ebene die Öffentlichkeit und die Anlieger über den Umfang der zu erwartenden Lärmbelastungen informiert werden. Gleichzeitig sollten die betroffenen Menschen und Hausbesitzer über aktuelle Angebote passiver Lärmschutzmaßnahmen unterrichtet werden.
  • darauf hinzuwirken, dass diese passive Lärmschutzmaßnahmen in den kommenden Jahren verstärkt ergriffen und die dafür notwendigen Finanzmittel und Fördergelder für die direkt vom Lärm betroffenen Häuser von öffentlicher wie auch von privater Seite (Bahn AG) zur Verfügung gestellt werden,
  • auf Ebene des Landes und des Bundes auf Bau von Ausweichrouten bzw. Entlastungsstrecken zu drängen.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 3. September 2011.