Ablehnung der von Schwarz-Gelb beschlossenen Reform des Gesundheitssystems

Aus Wiki der SPD Mainz
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Die SPD Mainz lehnt die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Reform des Gesundheitssystems ab.

Die SPD Mainz fordert statt dessen:

  • Die paritätische Finanzierung der Kosten im Gesundheitswesen muss erhalten bleiben.
  • Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen auch in Zukunft nach der Höhe des Einkommens berechnet werden. Auch die sonstigen Einnahmen sind für die Beitragsberechnung heranzuziehen.
  • Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung soll auf die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung angehoben werden.
  • Weitere Leistungseinschränkungen oder Zuzahlungen der Versicherten werden abgelehnt.
  • Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll erhalten bleiben.

Die SPD Mainz fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, in den Beratungen des Bundestags und des Bundesrats auf eine entsprechende Veränderung des entsprechenden Gesetzentwurfs zu drängen. Die SPD Mainz bekräftigt die Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 5. Oktober 2010.