Zukunftsfähige Mobilität

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Mobilität ist ein unverzichtbarer Teil unserer modernen Gesellschaft und persönlichen Freiheit. Berufsverkehr, Güterverkehr, Lieferverkehr, Freizeitverkehr, Schüler- und Ausbildungsverkehre sind Ausprägungen dieser Mobilität. Eine funktionierende Infrastruktur ist zudem ein wichtiger Standort- und Wirtschaftsfaktor für Mainz. Die Reduzierung von Verkehrsbelastungen ist ein wichtiger Baustein der Lebensqualität in unserer Stadt.

Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik folgt deshalb dem Leitgedanken eines partnerschaftlichen Miteinanders von Fußgängern, Radfahrern, Auto- und Motorradfahrern und Bus- und Bahnreisenden. Dazu gehört selbstverständlich auch, mobilitätseingeschränkten Menschen mit barrierefreiem Zugang zu dieser Mobilität ein Höchstmaß an persönlicher Unabhängigkeit, Teilhabe und Freiheit zu ermöglichen.

In einer wachsenden Stadt wie Mainz kommt jeder Verkehrsträger für sich genommen sehr schnell an die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik muss deshalb zum Ziel haben, die vorhandenen Verkehrsträger besser als bisher miteinander zu vernetzen und neue Verkehrskonzepte wie E-Mobilität und Carsharing hierin zu integrieren. So werden Synergieeffekte zwischen den Verkehrsträgern verstärkt und gefördert.

Die einseitige Benachteiligung oder Bevorzugung einzelner Verkehrsträger, motorisiert oder unmotorisiert, lehnen wir ab. Wir befürworten ein ausgewogenes Konzept, dass die Lebenswirklichkeit der Menschen und die Vor- und Nachteile des jeweiligen Verkehrsträgers berücksichtigt und in ein Gesamtkonzept zusammenführt. Hierbei sollen die Vor- und Nachteile einzelner Verkehrsträger herausgearbeitet und gezielt mit den entsprechenden Maßnahmen behandelt werden.

Die bewusste Erschwerung der Nutzung einzelner Verkehrsträger durch deren Benachteiligung oder Verbannung lehnen wir eindeutig ab.

Revitalisierung der Infrastruktur

Eine funktionierende Infrastruktur ist die Basis für jede Mobilität und ein wichtiger Standortfaktor für Mainz. Über Jahre hinweg ist die Instandhaltung dieser Infrastruktur massiv unterfinanziert und deshalb vernachlässigt worden. Der Zustand der Schiersteiner Brücke sowie die zahlreichen Schlaglöcher sind hierfür allseits bekannte Beispiele.

In den kommenden Jahren ist daher noch mehr als bislang der finanzielle Fokus auf die Revitalisierung der Mainzer Verkehrswege zu legen. Die Mainzelbahn ist hierfür ein positives Beispiel. Zukünftig sind daher die finanziellen Anstrengungen für eine nachhaltige Sanierung der Infrastruktur zu verstärken. Nur durch eine Erhöhung dieser Mittel im Jetzt kann eine weit höhere Ausgabe in der mittelfristigen Zukunft vermieden werden.

Effektives Baustellenmanagement

Die Revitalisierung der Infrastruktur wurde begonnen. Wegen fehlender oder unzureichender Koordinierung und langer Dauer sind die Zeichen dieser Revitalisierung, Baustellen, eine wenn auch temporäre, massive Einschränkung eben derselben Infrastruktur. Es bedarf daher eines professionellen und langfristig orientierten Baustellenmanagements, das deren Einrichtung koordiniert und lenkt. Es muss zudem Praxis werden, dass bei der Ausschreibung und der Auftragsvergabe verbindliche Fertigstellungstermine verknüpft mit Vertragsstrafen am oberen rechtlich zulässigen Maß vereinbart werden. Baustellen müssen zügig abgeschlossen und anschließend umgehend geräumt werden.

Konzentration des Autoverkehrs auf leistungsfähige Hauptachsen

Lebensqualität in Wohngebieten bzw. Gegenden mit Wohnbebauung wird vor allem durch Umgehungsverkehre von leistungsgestörten Hauptachsen und/oder Parksuchverkehr beeinträchtigt.

Primäres Ziel muss daher sein, die Leistungsfähigkeit der Hauptachsen zu steigern. Hierzu zählen für uns auch die Autobahnen rund um Mainz. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung über die Vordringlichkeit eines dreispurigen Ausbaus der A60 durch das Bundesministerium für Verkehr. Wohnquartiere sollen vom Durchgangsverkehr geschützt werden. Neben der Optimierung des bestehenden Straßennetzes wollen wir das Verkehrsleitsystem weiter ausbauen und die Telematiksysteme weiterentwickeln. Die aktuellen Möglichkeiten der mobilen Kommunikation (Apps, Internetangebote zur Parkplatzverfügbarkeit) sollen hierzu besonders genutzt werden.

Dazu gehört auch eine verkehrsabhängige Ampelsteuerung. Die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen muss erhalten bleiben und, soweit nötig, ausgebaut werden. Wir wollen besser vernetzte „grüne Wellen“ auf den Hauptverkehrsstraßen schaffen. Die grundsätzliche Ampelschaltung, wonach Linksabbieger teilweise über 2 Gegenfahrspuren bei fahrendem Gegenverkehr und querenden Fußgängern abbiegen müssen, muss auf Alternativen überprüft werden, um Gefährdungen und Rückstaubildungen zu vermeiden.

Ampeln sollen zudem soweit möglich und sinnvoll eingespart werden. Kreuzungsbereiche an den Ausfallstraßen sollen vermehrt durch Kreisverkehre gestaltet werden, um den Verkehrsfluss in den Morgen- und Abendstunden besser fließen zu lassen. Die Einführung weiterer Tempo 30-Zonen auf Hauptverkehrsachsen sehen wir als „ultima ratio“ und orientieren sie maßgeblich an Aspekten der Verkehrssicherheit.

Die 3-spurigkeit der Kaiserstraße werden wir erhalten.

Kurze Wege

Ziel künftiger Infrastrukturpolitik muss es zudem sein, Verkehr wo immer möglich zu vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen müssen planungspolitische Bedingungen geschaffen werden, die es erlauben, die Entfernungen zwischen Wohnen, Arbeiten, Versorgung, Freizeit- und Bildungsangeboten zu verringern. Dazu gehört beispielsweise Wohnraum in verkehrsgünstigen Stadtlagen zu schaffen und eine Mischnutzung (Wohnen, Arbeiten, Versorgen) in Stadtquartieren auszubauen. Auf diese Weise sollen mehr Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Wege zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV zurückzulegen, das Auto öfter stehen zu lassen und auf einen Zweitwagen zu verzichten.

Parken in Mainz

Die Verabschiedung des Parkplatzharmonisierungskonzeptes durch den Mainzer Stadtrat sehen wir als Schritt in die richtige Richtung. Das Konzept muss schnellstmöglich umgesetzt werden und zudem einer kontinuierlichen Überprüfung und Verbesserung unterliegen.

Auch beim Handyparken ist das Potential noch lange nicht ausgenutzt. Basierend auf dem schon bestehenden Parkleitsystem sollte eine bessere Vernetzung unter Einbeziehung aktueller Mobilfunkstandards angestrebt werden, damit für jeden einfach und barrierefrei erkennbar ist, wo welche Parkplätze verfügbar sind und zu welchem Tarif.

Diese für die Stadt und die Benutzer kostengünstige Möglichkeit muss durch Marketingmaßnahmen der Stadt gefördert und bekannt gemacht werden. Das Modell des kostenfreien Kurzzeitparkens (Brötchentaste) muss stadtweit ausgedehnt werden.

Die Abschaffung weiteren Parkraums, insbesondere innerstädtisch lehnen wir ab.

Wir setzen uns dafür ein, dass ein Park&Ride Platz z.B. in der Nähe der OPEL-Arena eingerichtet wird. In Verbindung mit der Mainzelbahn wollen wir sicherstellen, dass zum einen für viele Menschen die lästige Parkplatzsuche in der Innenstadt wegfällt, aber zum anderen auch die Innenstadt vom Autoverkehr entlastet wird.

Öffentlicher Personennahverkehr

Ein leistungsstarker öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine wesentliche Voraussetzung für eine mobile städtische Gesellschaft. Er dient sowohl dem Umweltschutz als auch der Entlastung der Straßen vom motorisierten Individualverkehr. Die Mainzer SPD bekennt sich zum Erhalt und zum Ausbau des ÖPNV in Mainz. Mit dem Bau der Mainzelbahn ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung unternommen worden. Dieser richtige Weg muss weiter geführt werden. Insbesondere bei Pünktlichkeit und die Kundeninformation muss weiter kontinuierlich verbessert werden. Hierzu müssen Bushaltestellen stadtweit mit Anzeigentafeln ausgestattet werden. Dabei ist moderne Übertragungstechnik von Fahrzeug zu Anzeigentafel in Echtzeit vorzusehen.

Vor dem Hintergrund einer stark wachsenden Stadt ist ein weiterer Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur notwendig. Die Taktung des ÖPNV in den Abend- und Nachtstunden ist zu erhöhen. Wachsende Stadtteile wie Weisenau oder komplett neu entstehende Wohnquartiere müssen zügig an das ÖPNV-Netz angeschlossen werden und dort von Beginn an in der gleichen Taktung und Frequenz bedient werden wie das Bestandsnetz. Auch eine Erhöhung des Fahrzeugangebots ist bei eine dichteren Taktung zu erwägen.

Durch die Teilnahme am fließenden Verkehr verliert der Busverkehr einen Vorteil gegenüber dem Individualverkehr. Die Nutzung des ÖPNV ist jedoch nur attraktiver als der Individualverkehr, wenn er mit einem anders nicht zu erreichenden Vorteil einhergeht. Dieser Vorteil ist insbesondere in der notwendigen Zeit für eine Strecke zu sehen. Um dem ÖPNV den für die Nutzung erforderlichen Vorteil zu verschaffen soll auf mehrspurigen Hauptverkehrsstraßen die Einrichtung einer tageszeitabhängigen Busspur auf der Rheinstraße geprüft werden.

Sichere Straßen

Verkehrsüberwachung dient der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs und ist für uns kein Mittel zur Aufbesserung städtischer Finanzen. Die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen ist daher an Unfallschwerpunkten sowie verkehrsberuhigten, neuralgischen Stellen (schwerpunktmäßig Kindertagesstätten, Schulen, Seniorenheime, Wohngebiete etc.) zu orientieren.

Eine Entrümpelung und Aktualisierung der Straßen- und Richtungsbeschilderung ist eine Daueraufgabe. Diese Aufgabe soll auch mit Hilfe des Sachverstands und des Engagements der Bürgerinnen und Bürger geleistet werden, die vor Ort am besten die Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten kennen. Eine Kanalisierung der Verbesserungsvorschläge soll über die Ortsbeiräte in den regelmäßigen Sitzungen erfolgen. Ziel muss sein, überflüssige Verkehrsschilder zu identifizieren und zügig abzubauen.

Radverkehr in Mainz

Mainz ist eine fahrradfreundliche Stadt. Der Ausbau des Radwegenetzes entsprechend eines Radwegekonzeptes ist zu entwickeln und voranzutreiben. Das Radsharingmodell „MVG meinRad“ ist weiter auszubauen. Die Benutzung soll dabei möglichst niedrigschwellig gestaltet werden. Auf eine vorherige Registrierung soll verzichtet werden, stattdessen soll es Gelegenheitsnutzern und Touristen ermöglicht werden, nur mit EC- oder Kreditkarte eine Leihe vorzunehmen. Durch eine entsprechende Bewerbung des Mainzer Radwegenetzes in Zusammenarbeit mit dem Citymarketing können zudem verschiedene Radstadtführungen angeboten werden.

Wir begrüßen die Planungen zum Bau eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof. In diesem Zuge halten wir aber eine umfassende Wirtschaftlichkeitsberechnung für absolut notwendig. Die laufenden Kosten des Fahrradparkhauses dürfen den Haushalt der Stadt oder städtischer Unternehmen nicht belasten.

Carsharing und Elektromobilität

Integrative Konzepte als Alternative zum eigenen Auto oder zum Zweitwagen unterstützen wir ausdrücklich. Carsharing ermöglicht zudem eine bedarfsgerechte Mobilität und hat positive Auswirkungen auf Verkehrsaufkommen, Parkplatzkapazitäten und Umweltbelastung. Den gleichen Ansatz verfolgen öffentliche Fahrradverleihsysteme wie MVG meinRad. Es gilt, diesen Trend als Chance für den Verkehr insgesamt zu begreifen und integrative Konzepte, sog. Tür-zu-Tür-Konzepte, zu entwickeln, die sämtliche Mobilitätsformen und Verkehrssysteme einbinden und miteinander vernetzen. Als Ergänzung zu einem gut funktionierenden ÖPNV machen Leihmobilitätssysteme dann oftmals den Zweitwagen entbehrlich.

Die Mainzer SPD strebt die langfristige Steigerung der E-Mobilität in Mainz an. Hierfür soll die notwendige Infrastruktur durch stadtweit verteilte Ladestationen geschaffen werden. Diese können in Kooperation mit der Stadtwerke AG erstellt und kostenpflichtig zur Verfügung gestellt werden. Auch eine Kooperation mit Mainzer Unternehmen im Zuge eines betrieblichen Mobilitätsmanagements soll angestrebt werden. Dabei soll von Seiten der Stadt darauf hingewirkt werden, dass beispielsweise Firmenwagen verstärkt als Elektrofahrzeuge und im firmeninternen Carsharing angeschafft werden. Anreize können über die kostenfreie Zurverfügungstellung von Ladesäulen durch die Stadtwerke AG sowie ein Zuschuss zu deren Betrieb geschaffen werden.

Fußgänger

Im Bereich der Nahmobilität stellen Fußgänger den mengenmäßig größten Anteil der Verkehrsteilnehmer. Dabei wird dieser Verkehrsfaktor in seiner Bedeutung unterschätzt. Die Einbeziehung von Fußgängern in das Verkehrskonzept muss daher integrativer Bestandteil einer modernen Verkehrspolitik sein.

Für die vielfältigen Ansprüche und Funktionen von öffentlichen Aufenthaltsbereichen müssen angemessene gestalterische und funktionale Lösungen entwickelt werden. Der öffentliche Raum für Fußgänger muss als prägendes Element lokaler Identität Bestandteil zukünftiger Verkehrsplanung sowohl im Bestand als auch bei der Entwicklung neuer Wohnquartiere werden.

Die Barrierefreiheit und die Sicherheit muss als oberstes Gebot und Gestaltungsmerkmal berücksichtigt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass abwechslungsreich gestaltete öffentliche Fußgängerbereiche erhalten bleiben und deren Aufenthaltsqualität gesteigert wird.

Finanzierung

Auf kommunaler Ebene reichen weder die Mittel zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur noch zur Unterhaltung aus. Im Rahmen der Mobilitätsoffensive hat die Landesregierung im Koalitionsvertrag 600 Mio. € für den Erhalt und die Sanierung von Verkehrswegen vorgesehen.

Die Landesregierung ist aufzufordern, hiervon auch einen Teil der Erhaltungs- und Sanierungskosten der städtischen Straßen zu übernehmen bzw. Zuschüsse zu leisten. Gerade die Landeshauptstadt als Knotenpunkt im Rhein-Main-Gebiet muss hier besonders berücksichtigt und gefördert werden. Hierfür soll auch auf den Anteil des Landes aus dem Entflechtungsgesetz zurückgegriffen werden können.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 17. September 2016.