Satzung der SPD Mainz

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Abschnitt I – Allgemeines

§ 1 Name, Tätigkeitsgebiet und Sitz

  1. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) bildet für das Gebiet der Stadt Mainz einen SPD-Unterbezirk Mainz. Der Unterbezirk trägt den Namen „SPD Mainz“.
  2. Der SPD-Unterbezirk hat seinen Sitz in Mainz.

§ 2 Satzungs- und Organisationsregelungen

Organisationsstatut, Wahlordnung, Schiedsordnung und Finanzordnung der SPD gelten unmittelbar und sind dieser Satzung übergeordnet.

Abschnitt II – Gliederung und Organisation

§ 3 Gliederung

  1. Der SPD-Unterbezirk Mainz gliedert sich in Ortsvereine.
  2. Die Ortsvereine werden durch den Vorstand des SPD-Unterbezirkes abgegrenzt.
  3. Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften können ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen regeln, soweit diese Satzung hierüber keine Vorschriften enthält und sie den hier getroffenen Vorschriften nicht widerspricht.

Abschnitt III – Organe

§ 4 Organe des SPD-Unterbezirkes Mainz

Organe des SPD-Unterbezirkes Mainz sind

  1. der Parteitag
  2. der Vorstand

§ 5 Parteitag

  1. Der Parteitag ist das höchste Organ des SPD-Unterbezirkes Mainz.
  2. Er setzt sich zusammen aus
    1. den in den Generalversammlungen der Ortsvereine gewählten delegierten Frauen und Männern
    2. den in der Betriebsgruppenkonferenz gewählten delegierten Frauen und Männern
    3. den Mitgliedern des Vorstandes
  3. Die Ortsvereine erhalten für je 15 Mitglieder eine/n delegierte/n Frau oder Mann. Maßgebend ist die Mitgliederzahl, für die in dem der Einberufung vorausgegangenen Beitragsjahr Beiträge abgerechnet worden ist.
  4. Die Betriebsgruppenkonferenz wählt zusätzliche delegierte Frauen und Männer, deren Zahl jeweils 10 v.H. der Zahl der delegierten Frauen und Männern der Ortsvereine entspricht.
  5. Der ordentliche Parteitag soll im ersten Quartal jedes zweiten Jahres stattfinden. Er wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher einberufen.
  6. Der Parteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Frauen und Männer anwesend sind.
  7. Über den Parteitag ist vom Vorstand ein Protokoll zu fertigen.

§ 6 Aufgaben des Parteitages

Zu den Aufgaben des Parteitages gehören:

  1. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Revisorinnen und Revisoren
  2. Aussprache und Beschlussfassung über die Berichte
  3. Wahl des Vorstandes
  4. Wahl der Revisorinnen und Revisoren
  5. Wahl der Schiedskommission
  6. Wahl der delegierten Frauen und Männern zum Landesparteitag
  7. Wahl des Vertreters / der Vertreterin im Landesparteirat
  8. Vorschlag der delegierten Frauen und Männern für den Bundesparteitag
  9. Aussprache und Beschlussfassung über Anträge

Der Parteitag bestimmt die Mitglieder der Antragskommission sowie der Mandatsprüfungs- und Zählkommission.

§ 7 Anträge an den Parteitag

  1. Die Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften, die Betriebsgruppenkonferenz und der Vorstand sind berechtigt, Anträge an den Parteitag zu stellen.
  2. Die Anträge müssen mindestens drei Wochen vor dem Parteitag beim Vorstand eingegangen sein.
  3. Alle Anträge werden mindestens zwei Wochen vor dem Parteitag den delegierten Frauen und Männern mit einer Stellungnahme der Antragskommission zugeleitet.
  4. Die Behandlung von Initiativanträgen regelt die Geschäftsordnung.

§ 8 Außerordentlicher Parteitag

  1. Ein außerordentlicher Parteitag ist einzuberufen
    1. auf Beschluss des Vorstandes
    2. auf gemeinsamen Antrag von mindestens zwei Fünftel der Ortsvereine an den Vorstand
    3. auf Beschluss eines Parteitages
  2. Im Falle der Ziffer 1. b) beschränkt sich die Tagesordnung des Parteitages auf die Beratung und Beschlussfassung des von den Antragstellern vorgebrachten Anliegens.
  3. Im Übrigen gelten § 5 Nr. 2 bis 4, 6 und 7 sowie § 7 Nr. 3.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand leitet den SPD-Unterbezirk und ist für die Ausführung der Beschlüsse der Parteitage verantwortlich. Er beschließt über die Ausgaben und legt Rechenschaft über die Einnahmen und Ausgaben ab.
  2. Der Vorstand arbeitet eng mit den Ortsvereinen, den Arbeitsgemeinschaften, der Betriebsgruppenkonferenz und der SPD-Stadtratsfraktion zusammen.
  3. Der Vorstand wird von dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden einberufen und geleitet. Er hat den Vorstand auch einzuberufen, wenn mindestens zwei Fünftel der Mitglieder des Vorstandes dies gemeinsam beantragen.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Er ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig, wenn zum gleichen Tagesordnungspunkt unter Hinweis auf die Beschlussfähigkeit zum zweiten Mal eingeladen wurde.
  5. Über die Sitzung des Vorstands ist ein Protokoll zu fertigen.

§ 10 Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes

  1. Der Vorstand besteht aus:
    1. der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden
    2. zwei stellvertretenden Vorsitzenden
    3. der Kassiererin bzw. dem Kassierer
    4. der stellvertretenden Kassiererin bzw. dem stellvertretenden Kassierer
    5. der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer
    6. der stellvertretenden Schriftführerin bzw. dem stellvertretenden Schriftführer
    7. sechs weiteren Mitgliedern
  2. Die Vorstandsmitglieder nach Nr. 1 a) bis f) werden jeweils in einem gesonderten Wahlgang gewählt. Ein weiterer Wahlgang wird für die Vorstandsmitglieder nach Nr. 1 g) durchgeführt.

Abschnitt IV – Parteikonferenzen, Parteigremien

§ 11 Parteikonferenz

  1. Zur Beratung politischer Themen kann der Vorstand Parteikonferenzen einberufen.
  2. Über die Parteikonferenz ist vom Vorstand ein Protokoll zu fertigen.

§ 12 Erweiterter Vorstand

  1. Der erweiterte Vorstand des Unterbezirkes berät den Vorstand und fördert durch eigene Initiative die Willensbildung in der Partei.
  2. Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus
    1. den Mitgliedern des Vorstandes,
    2. den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ortsvereine,
    3. den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften,
    4. der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion,
    5. den Sozialdemokratischen Mitgliedern des Stadtvorstandes,
    6. den Sozialdemokratischen Mitgliedern des Europaparlamentes, Bundes- und Landtages, die in Mainz wohnen.
  3. Der erweiterte Vorstand tritt in der Regel vierteljährlich zusammen. Für die Einladung zur Sitzung und ihre Durchführung gelten § 9 Nr. 3 bis 5 entsprechend. Der erweiterte Vorstand ist zudem auf Antrag von mindestens fünf Ortsvereinen einzuberufen.

§ 13 Schiedskommission

Der SPD-Unterbezirk Mainz bildet eine Schiedskommission. Das Nähere regelt das Organisationsstatut und die Schiedsordnung der SPD.

§ 14 Antragskommission

  1. Vom Parteitag wird eine Antragskommission gewählt. Sie besteht aus 6 Mitgliedern. Die Antragskommission beruft aus ihrer Mitte einen Sprecher / eine Sprecherin.
  2. Die Antragskommission befasst sich mit allen an den Parteitag oder die Parteikonferenz gerichteten Anträgen und versieht sie mit einer Stellungnahme. Das sich damit verbindende Beratungsverfahren regelt die Geschäftsordnung.

§ 15 Kassenrevision

  1. Der Parteitag wählt drei Revisorinnen bzw. Revisoren, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen. Sie sind nur dem Parteitag verantwortlich.
  2. Die Revisorinnen bzw. Revisoren prüfen jährlich mindestens dreimal die Kasse, davon mindestens einmal unvermutet. Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen und dem Vorstand zuzuleiten.

Abschnitt V – Ortsvereine

§ 16 Organe der Ortsvereine

Organe des Ortsvereins sind:

  1. die Generalversammlung
  2. der Vorstand.