Satzung der SPD Mainz: Unterschied zwischen den Versionen

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== Abschnitt I – Allgemeines ==
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Diese Satzung wurde auf dem UB-Parteitag der SPD Mainz am 09. Juni 2018 beschlossen.
  
=== § 1 Name, Tätigkeitsgebiet und Sitz ===
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== § 1 Name, Tätigkeitsgebiet und Sitz ==
  
 
# Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) bildet für das Gebiet der Stadt Mainz einen SPD-Unterbezirk Mainz. Der Unterbezirk trägt den Namen „SPD Mainz“.
 
# Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) bildet für das Gebiet der Stadt Mainz einen SPD-Unterbezirk Mainz. Der Unterbezirk trägt den Namen „SPD Mainz“.
 
# Der SPD-Unterbezirk hat seinen Sitz in Mainz.
 
# Der SPD-Unterbezirk hat seinen Sitz in Mainz.
  
=== § 2 Satzungs- und Organisationsregelungen ===
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== § 2 Satzungs- und Organisationsregelungen ==
  
 
Organisationsstatut, Wahlordnung, Schiedsordnung und Finanzordnung der SPD gelten unmittelbar und sind dieser Satzung übergeordnet.
 
Organisationsstatut, Wahlordnung, Schiedsordnung und Finanzordnung der SPD gelten unmittelbar und sind dieser Satzung übergeordnet.
  
== Abschnitt II – Gliederung und Organisation ==
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== § 3 Gliederung ==
 
 
=== § 3 Gliederung ===
 
  
 
# Der SPD-Unterbezirk Mainz gliedert sich in Ortsvereine.
 
# Der SPD-Unterbezirk Mainz gliedert sich in Ortsvereine.
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# Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften können ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen regeln, soweit diese Satzung hierüber keine Vorschriften enthält und sie den hier getroffenen Vorschriften nicht widerspricht.
 
# Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften können ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen regeln, soweit diese Satzung hierüber keine Vorschriften enthält und sie den hier getroffenen Vorschriften nicht widerspricht.
  
== Abschnitt III – Organe ==
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== § 4 Organe des SPD-Unterbezirkes Mainz ==
 
 
=== § 4 Organe des SPD-Unterbezirkes Mainz ===
 
  
 
Organe des SPD-Unterbezirkes Mainz sind
 
Organe des SPD-Unterbezirkes Mainz sind
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=== § 5 Parteitag ===
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== § 5 Parteitag ==
  
 
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   <li>den in den Generalversammlungen der Ortsvereine gewählten delegierten Frauen und Männern</li>
 
   <li>den in den Generalversammlungen der Ortsvereine gewählten delegierten Frauen und Männern</li>
  <li>den in der Betriebsgruppenkonferenz gewählten delegierten Frauen und Männern</li>
 
 
   <li>den Mitgliedern des Vorstandes</li>
 
   <li>den Mitgliedern des Vorstandes</li>
 
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   </ol>
 
  </li>
 
  </li>
  <li>Die Ortsvereine erhalten für je 15 Mitglieder eine/n delegierte/n Frau oder Mann. Maßgebend ist die Mitgliederzahl, für die in dem der Einberufung vorausgegangenen Beitragsjahr Beiträge abgerechnet worden ist.</li>
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  <li>Die Ortsvereine erhalten für je 15 Mitglieder einen Delegiertenplatz. Maßgebend ist die Mitgliederzahl, für die im vorausgegangenen Beitragsjahr Beiträge abgerechnet worden ist.</li>
  <li>Die Betriebsgruppenkonferenz wählt zusätzliche delegierte Frauen und Männer, deren Zahl jeweils 10 v.H. der Zahl der delegierten Frauen und Männern der Ortsvereine entspricht.</li>
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  <li>Pro Kalenderjahr soll mindestens ein, in jedem Jahr, in dem der Vorstand neu gewählt wird mindestens zwei Parteitage, stattfinden. Sie werden vom Vorstand mindestens sechs Wochen vorher einberufen und vier Wochen vorher unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung eingeladen.</li>
<li>Der ordentliche Parteitag soll im ersten Quartal jedes zweiten Jahres stattfinden. Er wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher einberufen.</li>
+
  <li>Der Parteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Frauen und Männer anwesend sind.</li>
  <li>Der Parteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten
 
Frauen und Männer anwesend sind.</li>
 
 
  <li>Über den Parteitag ist vom Vorstand ein Protokoll zu fertigen.</li>
 
  <li>Über den Parteitag ist vom Vorstand ein Protokoll zu fertigen.</li>
 
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=== § 6 Aufgaben des Parteitages ===
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== § 6 Aufgaben des Parteitages ==
  
 
Zu den Aufgaben des Parteitages gehören:
 
Zu den Aufgaben des Parteitages gehören:
 
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  <li>Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Revisorinnen und Revisoren</li>
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  <li>Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und des Revisionsberichts</li>
 
  <li>Aussprache und Beschlussfassung über die Berichte</li>
 
  <li>Aussprache und Beschlussfassung über die Berichte</li>
 
  <li>Wahl des Vorstandes</li>
 
  <li>Wahl des Vorstandes</li>
<li>Wahl der Revisorinnen und Revisoren</li>
 
 
  <li>Wahl der Schiedskommission</li>
 
  <li>Wahl der Schiedskommission</li>
  <li>Wahl der delegierten Frauen und Männern zum Landesparteitag</li>
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  <li>Wahl der Delegierten zum Landesparteitag</li>
  <li>Wahl des Vertreters / der Vertreterin im Landesparteirat</li>
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  <li>Wahl der Vertreter im Landesparteirat</li>
  <li>Vorschlag der delegierten Frauen und Männern für den Bundesparteitag</li>
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  <li>Wahl der Delegierten zur Regionalverbandskonferenz</li>
 
  <li>Aussprache und Beschlussfassung über Anträge</li>
 
  <li>Aussprache und Beschlussfassung über Anträge</li>
 
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Der Parteitag bestimmt die Mitglieder der Antragskommission sowie der Mandatsprüfungs- und Zählkommission.
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Der Parteitag wählt die Mitglieder der Antragskommission sowie der Mandatsprüfungs- und Zählkommission und die Revisorinnen und Revisoren.
  
=== § 7 Anträge an den Parteitag ===
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== § 7 Anträge an den Parteitag ==
  
# Die Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften, die Betriebsgruppenkonferenz und der Vorstand sind berechtigt, Anträge an den Parteitag zu stellen.
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# Die Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und der Vorstand sind berechtigt, Anträge an den Parteitag zu stellen.
 
# Die Anträge müssen mindestens drei Wochen vor dem Parteitag beim Vorstand eingegangen sein.
 
# Die Anträge müssen mindestens drei Wochen vor dem Parteitag beim Vorstand eingegangen sein.
# Alle Anträge werden mindestens zwei Wochen vor dem Parteitag den delegierten Frauen und Männern mit einer Stellungnahme der Antragskommission zugeleitet.
+
# Alle Anträge werden mindestens zwei Wochen vor dem Parteitag den Delegierten mit einer Stellungnahme der Antragskommission zugeleitet.
# Die Behandlung von Initiativanträgen regelt die Geschäftsordnung.
+
# Die Behandlung von Initiativanträgen erfolgt, wenn mindestens 5% der anwesenden Delegierten mit ihrer Unterschrift den Initiativantrag unterstützen.
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# Der Vorstand führt ein Beschlussbuch, in dem der weitere Verlauf der Mainzer Anträge verfolgt und dokumentiert wird.
  
=== § 8 Außerordentlicher Parteitag ===
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== § 8 Außerordentlicher Parteitag ==
  
 
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=== § 9 Vorstand ===
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== § 9 Vorstand ==
  
 
# Der Vorstand leitet den SPD-Unterbezirk und ist für die Ausführung der Beschlüsse der Parteitage verantwortlich. Er beschließt über die Ausgaben und legt Rechenschaft über die Einnahmen und Ausgaben ab.
 
# Der Vorstand leitet den SPD-Unterbezirk und ist für die Ausführung der Beschlüsse der Parteitage verantwortlich. Er beschließt über die Ausgaben und legt Rechenschaft über die Einnahmen und Ausgaben ab.
# Der Vorstand arbeitet eng mit den Ortsvereinen, den Arbeitsgemeinschaften, der Betriebsgruppenkonferenz und der SPD-Stadtratsfraktion zusammen.
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# Der Vorstand arbeitet eng mit den Ortsvereinen, den Arbeitsgemeinschaften und der SPD-Stadtratsfraktion zusammen.
# Der Vorstand wird von dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden einberufen und geleitet. Er hat den Vorstand auch einzuberufen, wenn mindestens zwei Fünftel der Mitglieder des Vorstandes dies gemeinsam beantragen.
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# Der Vorstand wird von dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einladung hat mindestens eine Woche vor der Sitzung zu erfolgen, sofern keine besondere Dringlichkeit geboten ist. Der Vorstand ist auch einzuberufen, wenn mindestens zwei Fünftel der Mitglieder des Vorstandes dies gemeinsam beantragen.
 
# Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Er ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig, wenn zum gleichen Tagesordnungspunkt unter Hinweis auf die Beschlussfähigkeit zum zweiten Mal eingeladen wurde.
 
# Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Er ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig, wenn zum gleichen Tagesordnungspunkt unter Hinweis auf die Beschlussfähigkeit zum zweiten Mal eingeladen wurde.
 
# Über die Sitzung des Vorstands ist ein Protokoll zu fertigen.
 
# Über die Sitzung des Vorstands ist ein Protokoll zu fertigen.
  
=== § 10 Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes ===
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== § 10 Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes ==
  
 
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   <li>der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden</li>
 
   <li>der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden</li>
   <li>zwei stellvertretenden Vorsitzenden</li>
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   <li>bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden, die in verbundener Einzelwahl zu wählen sind</li>
 
   <li>der Kassiererin bzw. dem Kassierer</li>
 
   <li>der Kassiererin bzw. dem Kassierer</li>
  <li>der stellvertretenden Kassiererin bzw. dem stellvertretenden Kassierer</li>
 
 
   <li>der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer</li>
 
   <li>der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer</li>
   <li>der stellvertretenden Schriftführerin bzw. dem stellvertretenden Schriftführer</li>
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   <li>bis zu neun weiteren Mitgliedern (Beisitzer)</li>
  <li>sechs weiteren Mitgliedern</li>
 
 
   </ol>
 
   </ol>
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Der Vorstand wählt aus dem Kreis der Beisitzerinnen und Beisitzer eine stellvertretende Kassiererin oder einen stellvertretenden Kassierer sowie eine stellvertretende Schriftführerin oder einen stellvertretenden Schriftführer.
 
  </li>
 
  </li>
  <li>Die Vorstandsmitglieder nach Nr. 1 a) bis f) werden jeweils in einem gesonderten Wahlgang gewählt. Ein weiterer Wahlgang wird für die Vorstandsmitglieder nach Nr. 1 g) durchgeführt.</li>
+
  <li>Die Wahl des Parteivorstands erfolgt durch den Parteitag in getrennten Wahlgängen in der Reihenfolge der Nennung in Abs. 1. Die Wahlen zu a), c) und d) erfolgen in Einzelwahl, zu b) und e) in Listenwahl.)</li>
 +
<li>§ 11 Abs. 2 der Bundessatzung findet entsprechende Anwendung, wobei die paritätische Besetzung des Vorstands angestrebt wird. § 11</li>
 
</ol>
 
</ol>
  
== Abschnitt IV – Parteikonferenzen, Parteigremien ==
+
== § 11 Erweiterter Vorstand ==
 
 
=== § 11 Parteikonferenz ===
 
 
 
# Zur Beratung politischer Themen kann der Vorstand Parteikonferenzen einberufen.
 
# Über die Parteikonferenz ist vom Vorstand ein Protokoll zu fertigen.
 
 
 
=== § 12 Erweiterter Vorstand ===
 
  
 
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  </li>
 
  </li>
  <li>Der erweiterte Vorstand tritt in der Regel vierteljährlich zusammen. Für die Einladung zur Sitzung und ihre Durchführung gelten § 9 Nr. 3 bis 5 entsprechend. Der erweiterte Vorstand ist zudem auf Antrag von mindestens fünf Ortsvereinen einzuberufen.</li>
+
  <li>Der erweiterte Vorstand tritt in der Regel vierteljährlich zusammen. Für die Einladung zur Sitzung und ihre Durchführung gelten § 9 Nr. 3 bis 5 entspre-
 +
chend. Der erweiterte Vorstand ist zudem auf Antrag von mindestens fünf Ortsvereinen einzuberufen.</li>
 +
<li>Der erweiterte Unterbezirksvorstand ist parteiöffentlich.</li>
 
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</ol>
  
=== § 13 Schiedskommission ===
+
== § 12 Schiedskommission ==
  
 
Der SPD-Unterbezirk Mainz bildet eine Schiedskommission. Das Nähere regelt das Organisationsstatut und die Schiedsordnung der SPD.
 
Der SPD-Unterbezirk Mainz bildet eine Schiedskommission. Das Nähere regelt das Organisationsstatut und die Schiedsordnung der SPD.
  
=== § 14 Antragskommission ===
+
== § 13 Antragskommission ==
  
# Vom Parteitag wird eine Antragskommission gewählt. Sie besteht aus 6 Mitgliedern. Die Antragskommission beruft aus ihrer Mitte einen Sprecher / eine Sprecherin.
+
# Vom Parteitag wird eine Antragskommission gewählt. Die Antragskommission beruft aus ihrer Mitte einen Sprecher / eine Sprecherin.
# Die Antragskommission befasst sich mit allen an den Parteitag oder die Parteikonferenz gerichteten Anträgen und versieht sie mit einer Stellungnahme. Das sich damit verbindende Beratungsverfahren regelt die Geschäftsordnung.
+
# Die Antragskommission befasst sich mit allen an den Parteitag gerichteten Anträgen und versieht sie mit einer Stellungnahme. Das sich damit verbindende Beratungsverfahren regelt die Geschäftsordnung.
  
=== § 15 Kassenrevision ===
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== § 14 Kassenrevision ==
  
 
# Der Parteitag wählt drei Revisorinnen bzw. Revisoren, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen. Sie sind nur dem Parteitag verantwortlich.
 
# Der Parteitag wählt drei Revisorinnen bzw. Revisoren, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen. Sie sind nur dem Parteitag verantwortlich.
# Die Revisorinnen bzw. Revisoren prüfen jährlich mindestens dreimal die Kasse, davon mindestens einmal unvermutet. Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen und dem Vorstand zuzuleiten.
+
# Die Revisorinnen bzw. Revisoren prüfen jährlich die Kasse. Über die Prüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen und dem Vorstand zuzuleiten.
 
 
== Abschnitt V – Ortsvereine ==
 
  
=== § 16 Organe der Ortsvereine ===
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== § 15 Organe der Ortsvereine ==
  
 
Organe des Ortsvereins sind:
 
Organe des Ortsvereins sind:
 
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  <li>die Generalversammlung</li>
 
  <li>die Generalversammlung</li>
  <li>der Vorstand.</li>
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  <li>der Vorstand</li>
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<li>die Mitgliederversammlung</li>
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== § 16 Generalversammlung ==
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<li>Die Generalversammlung ist das oberste Organ des Ortsvereins. Sie findet alle zwei Jahre statt und hat insbesondere folgende Aufgaben:
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  <li>Entgegennahme, Aussprache und Beschlussfassung über die Berichte des Vorstandes sowie des Revisionsberichtes,</li>
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  <li>Wahl des Vorstandes</li>
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  <li>Wahl der Revisorinnen bzw. Revisoren,</li>
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  <li>Wahl der Delegierten zum Unterbezirksparteitag,</li>
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  <li>Aussprache und Beschlussfassung über Anträge.</li>
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  </ol>
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</li>
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<li>Die Generalversammlung wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens eine Woche vorher einberufen.</li>
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<li>Eine außerordentliche Generalversammlung ist einzuberufen:
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  <li>auf Beschluss des Vorstandes</li>
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  <li>auf Antrag von mindestens zwei Fünftel der Mitglieder des Ortsvereins. Falls der Vorstand binnen einer Woche diesem Antrag nicht stattgibt, können die Antragstellerinnen bzw. Antragsteller selbst die außerordentliche Generalversammlung einberufen.</li>
 +
  </ol>
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</li>
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</ol>
 +
 
 +
== § 17 Mitgliederversammlung ==
 +
 
 +
# Mitgliederversammlungen des Ortsvereins sollen wenigstens halbjährlich stattfinden. Sie sind vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vorher einzuberufen.
 +
# Anträge können nur behandelt werden, wenn es die Versammlung beschließt.
 +
# Die Nachwahl ausgeschiedener Vorstandsmitglieder innerhalb einer Wahlperiode kann auch in der Mitgliederversammlung erfolgen. Die Grundsätze der Vorstandswahl sind hierbei zu beachten.
 +
 
 +
== § 18 Vorstand ==
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<ol>
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<li>Der Vorstand des Ortsvereins sollte bestehen aus:
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  <li>der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden</li>
 +
  <li>zwei stellvertretenden Vorsitzenden,</li>
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  <li>der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer</li>
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  <li>der Kassiererin bzw. dem Kassierer</li>
 +
  <li>weiteren Vorstandsmitgliedern mit festgelegter Funktion – z.B. stellvertretende/r Schriftführer/in, stellvertretende/r Kassierer/in oder Mitgliederbeauftragte/r, sofern die Generalversammlung dies vor der Wahl festlegt.</li>
 +
  <li>und Beisitzer/innen, wobei deren Anzahl durch die Generalversammlung vor der Wahl festzulegen ist.</li>
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  </ol>
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</li>
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<li>Die Vorstandsmitglieder nach Nr. 1 a) bis e) werden jeweils in einem gesonderten Wahlgang gewählt. Ein weiterer Wahlgang wird für die Vorstandsmitglieder nach Nr. 1 f) durchgeführt.</li>
 
</ol>
 
</ol>
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== § 19 Aufgaben des Vorstandes ==
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# Der Vorstand leitet den Ortsverein und ist für die Ausführung der Beschlüsse der Generalversammlung und Mitgliederversammlung verantwortlich. Er beschließt über Einnahmen und Ausgaben und legt Rechenschaft über die Einnahmen und Ausgaben ab.
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# Der Vorstand arbeitet eng mit den Arbeitsgemeinschaften sowie der Fraktion im Ortsbeirat und dem/der Ortsvorsteher/in, soweit er dem Ortsverein angehört, zusammen.
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# Für die Einladung zur Sitzung des Vorstandes und ihre Durchführung gilt § 9 Nr. 3 bis 5 entsprechend.
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== § 20 Kassenrevision ==
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# Die Generalversammlung wählt drei Revisorinnen bzw. Revisoren, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen. Sie sind nur der Generalversammlung verantwortlich.
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# Die Revisorinnen bzw. Revisoren prüfen jährlich die Kasse. Über die Prüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen und dem Vorstand zuzuleiten.
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== § 21 Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise ==
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# Durch Beschluss des Vorstandes gebildete Arbeitsgemeinschaften können nach den Grundsätzen für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD auf Ebene des SPD-Unterbezirkes und der Ortsvereine tätig werden.
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# Für bestimmte Mitgliedergruppen können durch Beschluss des Vorstandes Arbeitskreise gebildet werden. Der Vorstand entscheidet über die Aufgaben und den Aufbau der Arbeitskreise.
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== § 22 Bundestagswahlen ==
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Die Wahlkreiskandidatin bzw. der Wahlkreiskandidat für die Wahl zum Bundestag im Wahlkreis Mainz/Mainz-Bingen wird von einer Wahlkreiskonferenz in geheimer Wahl aufgestellt. Die Delegierten der Wahlkreiskonferenz werden auf Vorschlag der Ortsvereine von den im Bundestagswahlkreis Mainz/Mainz-Bingen wohnhaften Delegierten des Parteitages auf Parteitagen des SPD-Unterbezirkes Mainz und der SPD Mainz-Bingen nach dem Schlüssel 1:25 gewählt, wobei die Fristen des Bundeswahlgesetzes einzuhalten sind. Die Wahlkreiskonferenz wird gemeinsam von den Vorständen des SPD-Unterbezirkes Mainz und der SPD Mainz-Bingen mindestens vier Wochen vorher einberufen. Der Vorstand hat ein eigenes Vorschlagsrecht.
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== § 23 Landtagswahlen ==
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# Die Wahlkreiskandidatinnen bzw. Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl werden von Wahlkreiskonferenzen in geheimer Wahl aufgestellt. Die Delegierten der Wahlkreiskonferenzen werden von den Ortsvereinen einheitlich nach dem Schlüssel 1:15, unter Beachtung der Bestimmungen und Fristen des Landeswahlgesetzes gewählt.
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# Die Wahlkreiskonferenzen in den Landtagswahlkreisen 27 und 28 werden vom Vorstand mindestens vier Wochen vorher einberufen. Die Frist kann in begründeten Fällen abgekürzt werden.
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# Der Vorstand hat ein eigenes Vorschlagsrecht für die Wahlkreiskonferenzen. Weiterhin hat der Vorstand ein Vorschlagsrecht für die Reihenfolge der Wahlkreiskandidatinnen bzw. Wahlkreiskandidaten für die Landesliste.
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== § 24 Kommunalwahlen ==
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# Der Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsbeirates sowie der Wahlvorschlag für die Wahl der Ortsvorsteherin bzw. des Ortsvorstehers in dem jeweiligen Mainzer Ortsbezirk werden in einer Mitgliederversammlung / Generalversammlung des Ortsvereins, beschlossen. Der Ortsvereinsvorstand hat jeweils ein eigenes Vorschlagsrecht.
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# Die Vorschlagsliste für die Stadtratswahl wird durch eine Vertreterversammlung beschlossen. Die Vertreter/innen für die Vertreterversammlung werden von den Ortsvereinen in geheimer Abstimmung gewählt, wobei die Fristen und Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes zu beachten sind. Für die Zahl der Vertreter gilt § 5 Nr. 3 entsprechend. Die Vertreterversammlung wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens einen Monat vorher einberufen.
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# Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. Über die Vertreterversammlung ist vom Vorstand ein Protokoll zu fertigen.
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# Die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber zur Stadtratsliste erfolgt durch die Vertreterversammlung in geheimer Wahl. Im Übrigen finden die Wahlordnung der SPD sowie die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes Anwendung.
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# Die Ortsvereine und die Arbeitsgemeinschaften können im Vorfeld der Vertreterversammlung dem Vorstand Bewerberinnen bzw. Bewerber für die Kandidatur zum Stadtrat vorschlagen. Aus den schriftlich einzureichenden Vorschlägen soll die gewünschte Reihenfolge der Bewerberinnen bzw. Bewerber hervorgehen. Im Übrigen gelten für das Vorschlagsrecht die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes.
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# Der Vorstand hat gegenüber der Vertreterversammlung ein eigenes Vorschlagsrecht für die Stadtratsliste. Das Vorschlagsrecht umfasst auch die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten.
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# Der Wahlvorschlag für die Wahl der Mainzer Oberbürgermeisterin bzw. des Mainzer Oberbürgermeisters wird durch eine vom Vorstand einzuberufende Vertreterversammlung beschlossen. Der Vorstand hat gegenüber der Vertreterversammlung ein eigenes Vorschlagsrecht für diesen Wahlvorschlag. Im Übrigen gelten § 24 Nr. 2 bis 4 entsprechend.
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# Auf Beschluss des Vorstandes oder von zwei Fünftel der Mainzer Ortsvereine können Personalentscheidungen nach Abs. 7 im Vorfeld der Vertreterversammlung durch eine Mitgliederbefragung vorbereitet werden.
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== § 25 Satzungsänderung ==
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# Diese Satzung kann nur von einem Parteitag mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten, mindestens aber mit der Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten, geändert werden.
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# Anträge auf Abänderung der Satzung müssen den Delegierten innerhalb der in dieser Satzung vorgeschriebenen Fristen, die nicht verändert werden können, vor dem Parteitag zugegangen sein. Initiativanträge auf Änderung dieser Satzung sind nicht zulässig.
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== § 26 Inkrafttreten ==
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# Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung am 9. Juni 2018 in Kraft.
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# Die nach den bisher geltenden Vorschriften gewählten Organe setzen ihre Tätigkeit in der bisherigen Besetzung bis zum Ende ihrer Amtszeit fort.
  
  
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[[Kategorie:Satzung]]
  
  

Aktuelle Version vom 18. Juli 2019, 15:27 Uhr

Diese Satzung wurde auf dem UB-Parteitag der SPD Mainz am 09. Juni 2018 beschlossen.

§ 1 Name, Tätigkeitsgebiet und Sitz

  1. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) bildet für das Gebiet der Stadt Mainz einen SPD-Unterbezirk Mainz. Der Unterbezirk trägt den Namen „SPD Mainz“.
  2. Der SPD-Unterbezirk hat seinen Sitz in Mainz.

§ 2 Satzungs- und Organisationsregelungen

Organisationsstatut, Wahlordnung, Schiedsordnung und Finanzordnung der SPD gelten unmittelbar und sind dieser Satzung übergeordnet.

§ 3 Gliederung

  1. Der SPD-Unterbezirk Mainz gliedert sich in Ortsvereine.
  2. Die Ortsvereine werden durch den Vorstand des SPD-Unterbezirkes abgegrenzt.
  3. Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften können ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen regeln, soweit diese Satzung hierüber keine Vorschriften enthält und sie den hier getroffenen Vorschriften nicht widerspricht.

§ 4 Organe des SPD-Unterbezirkes Mainz

Organe des SPD-Unterbezirkes Mainz sind

  1. der Parteitag
  2. der Vorstand

§ 5 Parteitag

  1. Der Parteitag ist das höchste Organ des SPD-Unterbezirkes Mainz.
  2. Er setzt sich zusammen aus
    1. den in den Generalversammlungen der Ortsvereine gewählten delegierten Frauen und Männern
    2. den Mitgliedern des Vorstandes
  3. Die Ortsvereine erhalten für je 15 Mitglieder einen Delegiertenplatz. Maßgebend ist die Mitgliederzahl, für die im vorausgegangenen Beitragsjahr Beiträge abgerechnet worden ist.
  4. Pro Kalenderjahr soll mindestens ein, in jedem Jahr, in dem der Vorstand neu gewählt wird mindestens zwei Parteitage, stattfinden. Sie werden vom Vorstand mindestens sechs Wochen vorher einberufen und vier Wochen vorher unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung eingeladen.
  5. Der Parteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Frauen und Männer anwesend sind.
  6. Über den Parteitag ist vom Vorstand ein Protokoll zu fertigen.

§ 6 Aufgaben des Parteitages

Zu den Aufgaben des Parteitages gehören:

  1. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und des Revisionsberichts
  2. Aussprache und Beschlussfassung über die Berichte
  3. Wahl des Vorstandes
  4. Wahl der Schiedskommission
  5. Wahl der Delegierten zum Landesparteitag
  6. Wahl der Vertreter im Landesparteirat
  7. Wahl der Delegierten zur Regionalverbandskonferenz
  8. Aussprache und Beschlussfassung über Anträge

Der Parteitag wählt die Mitglieder der Antragskommission sowie der Mandatsprüfungs- und Zählkommission und die Revisorinnen und Revisoren.

§ 7 Anträge an den Parteitag

  1. Die Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und der Vorstand sind berechtigt, Anträge an den Parteitag zu stellen.
  2. Die Anträge müssen mindestens drei Wochen vor dem Parteitag beim Vorstand eingegangen sein.
  3. Alle Anträge werden mindestens zwei Wochen vor dem Parteitag den Delegierten mit einer Stellungnahme der Antragskommission zugeleitet.
  4. Die Behandlung von Initiativanträgen erfolgt, wenn mindestens 5% der anwesenden Delegierten mit ihrer Unterschrift den Initiativantrag unterstützen.
  5. Der Vorstand führt ein Beschlussbuch, in dem der weitere Verlauf der Mainzer Anträge verfolgt und dokumentiert wird.

§ 8 Außerordentlicher Parteitag

  1. Ein außerordentlicher Parteitag ist einzuberufen
    1. auf Beschluss des Vorstandes
    2. auf gemeinsamen Antrag von mindestens zwei Fünftel der Ortsvereine an den Vorstand
    3. auf Beschluss eines Parteitages
  2. Im Falle der Ziffer 1. b) beschränkt sich die Tagesordnung des Parteitages auf die Beratung und Beschlussfassung des von den Antragstellern vorgebrachten Anliegens.
  3. Im Übrigen gelten § 5 Nr. 2 bis 4, 6 und 7 sowie § 7 Nr. 3.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand leitet den SPD-Unterbezirk und ist für die Ausführung der Beschlüsse der Parteitage verantwortlich. Er beschließt über die Ausgaben und legt Rechenschaft über die Einnahmen und Ausgaben ab.
  2. Der Vorstand arbeitet eng mit den Ortsvereinen, den Arbeitsgemeinschaften und der SPD-Stadtratsfraktion zusammen.
  3. Der Vorstand wird von dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einladung hat mindestens eine Woche vor der Sitzung zu erfolgen, sofern keine besondere Dringlichkeit geboten ist. Der Vorstand ist auch einzuberufen, wenn mindestens zwei Fünftel der Mitglieder des Vorstandes dies gemeinsam beantragen.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Er ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig, wenn zum gleichen Tagesordnungspunkt unter Hinweis auf die Beschlussfähigkeit zum zweiten Mal eingeladen wurde.
  5. Über die Sitzung des Vorstands ist ein Protokoll zu fertigen.

§ 10 Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes

  1. Der Vorstand besteht aus:
    1. der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden
    2. bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden, die in verbundener Einzelwahl zu wählen sind
    3. der Kassiererin bzw. dem Kassierer
    4. der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer
    5. bis zu neun weiteren Mitgliedern (Beisitzer)

    Der Vorstand wählt aus dem Kreis der Beisitzerinnen und Beisitzer eine stellvertretende Kassiererin oder einen stellvertretenden Kassierer sowie eine stellvertretende Schriftführerin oder einen stellvertretenden Schriftführer.

  2. Die Wahl des Parteivorstands erfolgt durch den Parteitag in getrennten Wahlgängen in der Reihenfolge der Nennung in Abs. 1. Die Wahlen zu a), c) und d) erfolgen in Einzelwahl, zu b) und e) in Listenwahl.)
  3. § 11 Abs. 2 der Bundessatzung findet entsprechende Anwendung, wobei die paritätische Besetzung des Vorstands angestrebt wird. § 11

§ 11 Erweiterter Vorstand

  1. Der erweiterte Vorstand des Unterbezirkes berät den Vorstand und fördert durch eigene Initiative die Willensbildung in der Partei.
  2. Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus
    1. den Mitgliedern des Vorstandes,
    2. den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ortsvereine,
    3. den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften,
    4. der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion,
    5. den Sozialdemokratischen Mitgliedern des Stadtvorstandes,
    6. den Sozialdemokratischen Mitgliedern des Europaparlamentes, Bundes- und Landtages, die in Mainz wohnen.
  3. Der erweiterte Vorstand tritt in der Regel vierteljährlich zusammen. Für die Einladung zur Sitzung und ihre Durchführung gelten § 9 Nr. 3 bis 5 entspre- chend. Der erweiterte Vorstand ist zudem auf Antrag von mindestens fünf Ortsvereinen einzuberufen.
  4. Der erweiterte Unterbezirksvorstand ist parteiöffentlich.

§ 12 Schiedskommission

Der SPD-Unterbezirk Mainz bildet eine Schiedskommission. Das Nähere regelt das Organisationsstatut und die Schiedsordnung der SPD.

§ 13 Antragskommission

  1. Vom Parteitag wird eine Antragskommission gewählt. Die Antragskommission beruft aus ihrer Mitte einen Sprecher / eine Sprecherin.
  2. Die Antragskommission befasst sich mit allen an den Parteitag gerichteten Anträgen und versieht sie mit einer Stellungnahme. Das sich damit verbindende Beratungsverfahren regelt die Geschäftsordnung.

§ 14 Kassenrevision

  1. Der Parteitag wählt drei Revisorinnen bzw. Revisoren, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen. Sie sind nur dem Parteitag verantwortlich.
  2. Die Revisorinnen bzw. Revisoren prüfen jährlich die Kasse. Über die Prüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen und dem Vorstand zuzuleiten.

§ 15 Organe der Ortsvereine

Organe des Ortsvereins sind:

  1. die Generalversammlung
  2. der Vorstand
  3. die Mitgliederversammlung

§ 16 Generalversammlung

  1. Die Generalversammlung ist das oberste Organ des Ortsvereins. Sie findet alle zwei Jahre statt und hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Entgegennahme, Aussprache und Beschlussfassung über die Berichte des Vorstandes sowie des Revisionsberichtes,
    2. Wahl des Vorstandes
    3. Wahl der Revisorinnen bzw. Revisoren,
    4. Wahl der Delegierten zum Unterbezirksparteitag,
    5. Aussprache und Beschlussfassung über Anträge.
  2. Die Generalversammlung wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens eine Woche vorher einberufen.
  3. Eine außerordentliche Generalversammlung ist einzuberufen:
    1. auf Beschluss des Vorstandes
    2. auf Antrag von mindestens zwei Fünftel der Mitglieder des Ortsvereins. Falls der Vorstand binnen einer Woche diesem Antrag nicht stattgibt, können die Antragstellerinnen bzw. Antragsteller selbst die außerordentliche Generalversammlung einberufen.

§ 17 Mitgliederversammlung

  1. Mitgliederversammlungen des Ortsvereins sollen wenigstens halbjährlich stattfinden. Sie sind vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vorher einzuberufen.
  2. Anträge können nur behandelt werden, wenn es die Versammlung beschließt.
  3. Die Nachwahl ausgeschiedener Vorstandsmitglieder innerhalb einer Wahlperiode kann auch in der Mitgliederversammlung erfolgen. Die Grundsätze der Vorstandswahl sind hierbei zu beachten.

§ 18 Vorstand

  1. Der Vorstand des Ortsvereins sollte bestehen aus:
    1. der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden
    2. zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
    3. der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer
    4. der Kassiererin bzw. dem Kassierer
    5. weiteren Vorstandsmitgliedern mit festgelegter Funktion – z.B. stellvertretende/r Schriftführer/in, stellvertretende/r Kassierer/in oder Mitgliederbeauftragte/r, sofern die Generalversammlung dies vor der Wahl festlegt.
    6. und Beisitzer/innen, wobei deren Anzahl durch die Generalversammlung vor der Wahl festzulegen ist.
  2. Die Vorstandsmitglieder nach Nr. 1 a) bis e) werden jeweils in einem gesonderten Wahlgang gewählt. Ein weiterer Wahlgang wird für die Vorstandsmitglieder nach Nr. 1 f) durchgeführt.

§ 19 Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand leitet den Ortsverein und ist für die Ausführung der Beschlüsse der Generalversammlung und Mitgliederversammlung verantwortlich. Er beschließt über Einnahmen und Ausgaben und legt Rechenschaft über die Einnahmen und Ausgaben ab.
  2. Der Vorstand arbeitet eng mit den Arbeitsgemeinschaften sowie der Fraktion im Ortsbeirat und dem/der Ortsvorsteher/in, soweit er dem Ortsverein angehört, zusammen.
  3. Für die Einladung zur Sitzung des Vorstandes und ihre Durchführung gilt § 9 Nr. 3 bis 5 entsprechend.

§ 20 Kassenrevision

  1. Die Generalversammlung wählt drei Revisorinnen bzw. Revisoren, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen. Sie sind nur der Generalversammlung verantwortlich.
  2. Die Revisorinnen bzw. Revisoren prüfen jährlich die Kasse. Über die Prüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen und dem Vorstand zuzuleiten.

§ 21 Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise

  1. Durch Beschluss des Vorstandes gebildete Arbeitsgemeinschaften können nach den Grundsätzen für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD auf Ebene des SPD-Unterbezirkes und der Ortsvereine tätig werden.
  2. Für bestimmte Mitgliedergruppen können durch Beschluss des Vorstandes Arbeitskreise gebildet werden. Der Vorstand entscheidet über die Aufgaben und den Aufbau der Arbeitskreise.

§ 22 Bundestagswahlen

Die Wahlkreiskandidatin bzw. der Wahlkreiskandidat für die Wahl zum Bundestag im Wahlkreis Mainz/Mainz-Bingen wird von einer Wahlkreiskonferenz in geheimer Wahl aufgestellt. Die Delegierten der Wahlkreiskonferenz werden auf Vorschlag der Ortsvereine von den im Bundestagswahlkreis Mainz/Mainz-Bingen wohnhaften Delegierten des Parteitages auf Parteitagen des SPD-Unterbezirkes Mainz und der SPD Mainz-Bingen nach dem Schlüssel 1:25 gewählt, wobei die Fristen des Bundeswahlgesetzes einzuhalten sind. Die Wahlkreiskonferenz wird gemeinsam von den Vorständen des SPD-Unterbezirkes Mainz und der SPD Mainz-Bingen mindestens vier Wochen vorher einberufen. Der Vorstand hat ein eigenes Vorschlagsrecht.

§ 23 Landtagswahlen

  1. Die Wahlkreiskandidatinnen bzw. Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl werden von Wahlkreiskonferenzen in geheimer Wahl aufgestellt. Die Delegierten der Wahlkreiskonferenzen werden von den Ortsvereinen einheitlich nach dem Schlüssel 1:15, unter Beachtung der Bestimmungen und Fristen des Landeswahlgesetzes gewählt.
  2. Die Wahlkreiskonferenzen in den Landtagswahlkreisen 27 und 28 werden vom Vorstand mindestens vier Wochen vorher einberufen. Die Frist kann in begründeten Fällen abgekürzt werden.
  3. Der Vorstand hat ein eigenes Vorschlagsrecht für die Wahlkreiskonferenzen. Weiterhin hat der Vorstand ein Vorschlagsrecht für die Reihenfolge der Wahlkreiskandidatinnen bzw. Wahlkreiskandidaten für die Landesliste.

§ 24 Kommunalwahlen

  1. Der Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsbeirates sowie der Wahlvorschlag für die Wahl der Ortsvorsteherin bzw. des Ortsvorstehers in dem jeweiligen Mainzer Ortsbezirk werden in einer Mitgliederversammlung / Generalversammlung des Ortsvereins, beschlossen. Der Ortsvereinsvorstand hat jeweils ein eigenes Vorschlagsrecht.
  2. Die Vorschlagsliste für die Stadtratswahl wird durch eine Vertreterversammlung beschlossen. Die Vertreter/innen für die Vertreterversammlung werden von den Ortsvereinen in geheimer Abstimmung gewählt, wobei die Fristen und Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes zu beachten sind. Für die Zahl der Vertreter gilt § 5 Nr. 3 entsprechend. Die Vertreterversammlung wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens einen Monat vorher einberufen.
  3. Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. Über die Vertreterversammlung ist vom Vorstand ein Protokoll zu fertigen.
  4. Die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber zur Stadtratsliste erfolgt durch die Vertreterversammlung in geheimer Wahl. Im Übrigen finden die Wahlordnung der SPD sowie die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes Anwendung.
  5. Die Ortsvereine und die Arbeitsgemeinschaften können im Vorfeld der Vertreterversammlung dem Vorstand Bewerberinnen bzw. Bewerber für die Kandidatur zum Stadtrat vorschlagen. Aus den schriftlich einzureichenden Vorschlägen soll die gewünschte Reihenfolge der Bewerberinnen bzw. Bewerber hervorgehen. Im Übrigen gelten für das Vorschlagsrecht die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes.
  6. Der Vorstand hat gegenüber der Vertreterversammlung ein eigenes Vorschlagsrecht für die Stadtratsliste. Das Vorschlagsrecht umfasst auch die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten.
  7. Der Wahlvorschlag für die Wahl der Mainzer Oberbürgermeisterin bzw. des Mainzer Oberbürgermeisters wird durch eine vom Vorstand einzuberufende Vertreterversammlung beschlossen. Der Vorstand hat gegenüber der Vertreterversammlung ein eigenes Vorschlagsrecht für diesen Wahlvorschlag. Im Übrigen gelten § 24 Nr. 2 bis 4 entsprechend.
  8. Auf Beschluss des Vorstandes oder von zwei Fünftel der Mainzer Ortsvereine können Personalentscheidungen nach Abs. 7 im Vorfeld der Vertreterversammlung durch eine Mitgliederbefragung vorbereitet werden.

§ 25 Satzungsänderung

  1. Diese Satzung kann nur von einem Parteitag mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten, mindestens aber mit der Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten, geändert werden.
  2. Anträge auf Abänderung der Satzung müssen den Delegierten innerhalb der in dieser Satzung vorgeschriebenen Fristen, die nicht verändert werden können, vor dem Parteitag zugegangen sein. Initiativanträge auf Änderung dieser Satzung sind nicht zulässig.

§ 26 Inkrafttreten

  1. Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung am 9. Juni 2018 in Kraft.
  2. Die nach den bisher geltenden Vorschriften gewählten Organe setzen ihre Tätigkeit in der bisherigen Besetzung bis zum Ende ihrer Amtszeit fort.


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