Satzung der SPD Mainz: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Wiki der SPD Mainz
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Zeile 1: Zeile 1:
Die Satzung wurde auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Mainz am 10. Juni 2003 beschlossen. Letzte Änderungen am 20. April 2010.
+
Die Satzung wurde auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Mainz am 10. Juni 2003 beschlossen. Letzte Änderungen am 10. Oktober 2015.
  
 
== Abschnitt I – Allgemeines ==
 
== Abschnitt I – Allgemeines ==

Version vom 9. Oktober 2017, 23:02 Uhr

Die Satzung wurde auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Mainz am 10. Juni 2003 beschlossen. Letzte Änderungen am 10. Oktober 2015.

Abschnitt I – Allgemeines

§ 1 Name, Tätigkeitsgebiet und Sitz

  1. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) bildet für das Gebiet der Stadt Mainz einen SPD-Unterbezirk Mainz. Der Unterbezirk trägt den Namen „SPD Mainz“.
  2. Der SPD-Unterbezirk hat seinen Sitz in Mainz.

§ 2 Satzungs- und Organisationsregelungen

Organisationsstatut, Wahlordnung, Schiedsordnung und Finanzordnung der SPD gelten unmittelbar und sind dieser Satzung übergeordnet.

Abschnitt II – Gliederung und Organisation

§ 3 Gliederung

  1. Der SPD-Unterbezirk Mainz gliedert sich in Ortsvereine.
  2. Die Ortsvereine werden durch den Vorstand des SPD-Unterbezirkes abgegrenzt.
  3. Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften können ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen regeln, soweit diese Satzung hierüber keine Vorschriften enthält und sie den hier getroffenen Vorschriften nicht widerspricht.

Abschnitt III – Organe

§ 4 Organe des SPD-Unterbezirkes Mainz

Organe des SPD-Unterbezirkes Mainz sind

  1. der Parteitag
  2. der Vorstand

§ 5 Parteitag

  1. Der Parteitag ist das höchste Organ des SPD-Unterbezirkes Mainz.
  2. Er setzt sich zusammen aus
    1. den in den Generalversammlungen der Ortsvereine gewählten delegierten Frauen und Männern
    2. den in der Betriebsgruppenkonferenz gewählten delegierten Frauen und Männern
    3. den Mitgliedern des Vorstandes
  3. Die Ortsvereine erhalten für je 15 Mitglieder eine/n delegierte/n Frau oder Mann. Maßgebend ist die Mitgliederzahl, für die in dem der Einberufung vorausgegangenen Beitragsjahr Beiträge abgerechnet worden ist.
  4. Die Betriebsgruppenkonferenz wählt zusätzliche delegierte Frauen und Männer, deren Zahl jeweils 10 v.H. der Zahl der delegierten Frauen und Männern der Ortsvereine entspricht.
  5. Der ordentliche Parteitag soll im ersten Quartal jedes zweiten Jahres stattfinden. Er wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher einberufen.
  6. Der Parteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Frauen und Männer anwesend sind.
  7. Über den Parteitag ist vom Vorstand ein Protokoll zu fertigen.

§ 6 Aufgaben des Parteitages

Zu den Aufgaben des Parteitages gehören:

  1. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Revisorinnen und Revisoren
  2. Aussprache und Beschlussfassung über die Berichte
  3. Wahl des Vorstandes
  4. Wahl der Revisorinnen und Revisoren
  5. Wahl der Schiedskommission
  6. Wahl der delegierten Frauen und Männern zum Landesparteitag
  7. Wahl des Vertreters / der Vertreterin im Landesparteirat
  8. Vorschlag der delegierten Frauen und Männern für den Bundesparteitag
  9. Aussprache und Beschlussfassung über Anträge

Der Parteitag bestimmt die Mitglieder der Antragskommission sowie der Mandatsprüfungs- und Zählkommission.

§ 7 Anträge an den Parteitag

  1. Die Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften, die Betriebsgruppenkonferenz und der Vorstand sind berechtigt, Anträge an den Parteitag zu stellen.
  2. Die Anträge müssen mindestens drei Wochen vor dem Parteitag beim Vorstand eingegangen sein.
  3. Alle Anträge werden mindestens zwei Wochen vor dem Parteitag den delegierten Frauen und Männern mit einer Stellungnahme der Antragskommission zugeleitet.
  4. Die Behandlung von Initiativanträgen regelt die Geschäftsordnung.

§ 8 Außerordentlicher Parteitag

  1. Ein außerordentlicher Parteitag ist einzuberufen
    1. auf Beschluss des Vorstandes
    2. auf gemeinsamen Antrag von mindestens zwei Fünftel der Ortsvereine an den Vorstand
    3. auf Beschluss eines Parteitages
  2. Im Falle der Ziffer 1. b) beschränkt sich die Tagesordnung des Parteitages auf die Beratung und Beschlussfassung des von den Antragstellern vorgebrachten Anliegens.
  3. Im Übrigen gelten § 5 Nr. 2 bis 4, 6 und 7 sowie § 7 Nr. 3.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand leitet den SPD-Unterbezirk und ist für die Ausführung der Beschlüsse der Parteitage verantwortlich. Er beschließt über die Ausgaben und legt Rechenschaft über die Einnahmen und Ausgaben ab.
  2. Der Vorstand arbeitet eng mit den Ortsvereinen, den Arbeitsgemeinschaften, der Betriebsgruppenkonferenz und der SPD-Stadtratsfraktion zusammen.
  3. Der Vorstand wird von dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden einberufen und geleitet. Er hat den Vorstand auch einzuberufen, wenn mindestens zwei Fünftel der Mitglieder des Vorstandes dies gemeinsam beantragen.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Er ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig, wenn zum gleichen Tagesordnungspunkt unter Hinweis auf die Beschlussfähigkeit zum zweiten Mal eingeladen wurde.
  5. Über die Sitzung des Vorstands ist ein Protokoll zu fertigen.

§ 10 Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes

  1. Der Vorstand besteht aus:
    1. der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden
    2. bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden, die in verbundener Einzelwahl zu wählen sind
    3. der Kassiererin bzw. dem Kassierer
    4. der stellvertretenden Kassiererin bzw. dem stellvertretenden Kassierer
    5. der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer
    6. der stellvertretenden Schriftführerin bzw. dem stellvertretenden Schriftführer
    7. bis zu neun weiteren Mitgliedern
  2. Die Vorstandsmitglieder nach Nr. 1 a) bis f) werden jeweils in einem gesonderten Wahlgang gewählt. Ein weiterer Wahlgang wird für die Vorstandsmitglieder nach Nr. 1 g) durchgeführt.

Abschnitt IV – Parteikonferenzen, Parteigremien

§ 11 Parteikonferenz

  1. Zur Beratung politischer Themen kann der Vorstand Parteikonferenzen einberufen.
  2. Über die Parteikonferenz ist vom Vorstand ein Protokoll zu fertigen.

§ 12 Erweiterter Vorstand

  1. Der erweiterte Vorstand des Unterbezirkes berät den Vorstand und fördert durch eigene Initiative die Willensbildung in der Partei.
  2. Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus
    1. den Mitgliedern des Vorstandes,
    2. den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ortsvereine,
    3. den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften,
    4. der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion,
    5. den Sozialdemokratischen Mitgliedern des Stadtvorstandes,
    6. den Sozialdemokratischen Mitgliedern des Europaparlamentes, Bundes- und Landtages, die in Mainz wohnen.
  3. Der erweiterte Vorstand tritt in der Regel vierteljährlich zusammen. Für die Einladung zur Sitzung und ihre Durchführung gelten § 9 Nr. 3 bis 5 entsprechend. Der erweiterte Vorstand ist zudem auf Antrag von mindestens fünf Ortsvereinen einzuberufen.

§ 13 Schiedskommission

Der SPD-Unterbezirk Mainz bildet eine Schiedskommission. Das Nähere regelt das Organisationsstatut und die Schiedsordnung der SPD.

§ 14 Antragskommission

  1. Vom Parteitag wird eine Antragskommission gewählt. Sie besteht aus 6 Mitgliedern. Die Antragskommission beruft aus ihrer Mitte einen Sprecher / eine Sprecherin.
  2. Die Antragskommission befasst sich mit allen an den Parteitag oder die Parteikonferenz gerichteten Anträgen und versieht sie mit einer Stellungnahme. Das sich damit verbindende Beratungsverfahren regelt die Geschäftsordnung.

§ 15 Kassenrevision

  1. Der Parteitag wählt drei Revisorinnen bzw. Revisoren, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen. Sie sind nur dem Parteitag verantwortlich.
  2. Die Revisorinnen bzw. Revisoren prüfen jährlich mindestens dreimal die Kasse, davon mindestens einmal unvermutet. Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen und dem Vorstand zuzuleiten.

Abschnitt V – Ortsvereine

§ 16 Organe der Ortsvereine

Organe des Ortsvereins sind:

  1. die Generalversammlung
  2. der Vorstand.

§ 17 Generalversammlung

  1. Die Generalversammlung ist das oberste Organ des Ortsvereins. Sie findet alle zwei Jahre statt, falls die Satzung des Ortsvereins keinen einjährigen Turnus bestimmt. Sie ist im ersten Quartal des Jahres einzuberufen und hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Entgegennahme, Aussprache und Beschlussfassung über die Berichte des Vorstandes sowie der Revisorinnen und Revisoren,
    2. Wahl des Vorstandes
    3. Wahl der Revisorinnen bzw. Revisoren,
    4. Wahl der delegierten Frauen und Männer zum Unterbezirksparteitag,
    5. Aussprache und Beschlussfassung über Anträge.
  2. Die ordentliche Generalversammlung wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens eine Woche vorher einberufen.
  3. Eine außerordentliche Generalversammlung ist einzuberufen:
    1. auf Beschluss des Vorstandes,
    2. auf Antrag von mindestens zwei Fünftel der Mitglieder des Ortsvereins. Falls der Vorstand binnen einer Woche diesem Antrag nicht stattgibt, können die Antragstellerinnen bzw. Antragsteller selbst die außerordentliche Generalversammlung einberufen.

§ 18 Mitgliederversammlung

  1. Mitgliederversammlungen des Ortsvereins sollen wenigstens halbjährlich stattfinden. Sie sind vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vorher einzuberufen.
  2. Anträge können nur behandelt werden, wenn es die Versammlung beschließt.

§ 19 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    1. der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden
    2. zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
    3. der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer
    4. der Kassiererin bzw. dem Kassierer
    5. weiteren Vorstandsmitgliedern mit festgelegter Funktion – z. B. stellvertretende(r) Schriftführer(in), stellvertretende(r) Kassierer(in), Neumitgliederbeauftragte(r) – , sofern die Generalversammlung dies vor der Wahl festlegt
    6. und Beisitzer/innen, wobei deren Anzahl durch die Generalversammlung vor der Wahl festzulegen ist.
  2. In der Gesamtzahl der Mitglieder des Vorstandes muss eine ungerade Zahl erreicht werden.
  3. Die Vorstandsmitglieder nach Nr. 1 a) bis e) werden jeweils in einem gesonderten Wahlgang gewählt. Ein weiterer Wahlgang wird für die Vorstandsmitglieder nach Nr. 1 f) durchgeführt.

§ 20 Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand leitet den Ortsverein und ist für die Ausführung der Beschlüsse der Generalversammlung und Mitgliederversammlung verantwortlich. Er beschließt über Ausgaben und legt Rechenschaft über die Einnahmen und Ausgaben ab.
  2. Der Vorstand arbeitet eng mit den Arbeitsgemeinschaften sowie der Fraktion im Ortsbeirat und dem/der Ortsvorsteher/in, soweit er dem Ortsverein angehört, zusammen.
  3. Für die Einladung zur Sitzung des Vorstandes und ihre Durchführung gilt § 9 Nr. 3 bis 5 entsprechend.

§ 21 Kassenrevision

  1. Die Generalversammlung wählt zwei Revisorinnen bzw. Revisoren, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen. Sie sind nur der Generalversammlung verantwortlich.
  2. Die Revisorinnen bzw. Revisoren prüfen jährlich mindestens zweimal die Kasse, davon mindestens einmal unvermutet. Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen und dem Vorstand zuzuleiten.

Abschnitt VI – Betriebsgruppenkonferenz, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise

§ 22 Betriebsgruppenkonferenz

  1. Der SPD-Unterbezirk Mainz bildet eine Betriebsgruppenkonferenz (§ 9a Abs. 2 Organisationsstatut).
  2. Die Betriebsgruppenkonferenz setzt sich aus den delegierten Frauen und Männern der Betriebsgruppen und den Betriebsvertrauensleuten zusammen.
  3. Die delegierten Frauen und Männer werden in den Mitgliederversammlungen der Betriebsgruppen gewählt. Die Zahl der Mandate errechnet sich anteilig aus der Zahl der zum 31.12. des Vorjahres für die Betriebsgruppe registrierten Mitglieder. Folgender Schlüssel ist anzuwenden:
    bis 10 Mitglieder: 1 delegierte/r Frau oder Mann
    11 – 20 Mitglieder: 2 delegierte Frauen und Männer
    21 – 30 Mitglieder: 3 delegierte Frauen und Männer
    31 – 50 Mitglieder: 4 delegierte Frauen und Männer
    je weitere angefangene 50 Mitglieder ein/e weitere/r delegierte/r Frau oder Mann.
  4. Für jeden Betrieb kann nur eine Betriebsvertrauensfrau bzw. ein Betriebsvertrauensmann an der Betriebsgruppenkonferenz stimmberechtigt teilnehmen.
  5. Die Betriebsgruppenkonferenz wird vom Vorstand des SPD-Unterbezirkes Mainz in Abstimmung mit dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) bei Bedarf einberufen. Sie findet in der Regel im ersten Quartal jedes zweiten Jahres vor dem Parteitag statt. Die Tagesordnung ist mindestens zwei Wochen vor der Betriebsgruppenkonferenz bekannt zu geben.
  6. Zu den Aufgaben der Betriebsgruppenkonferenz gehören:
    1. Beratung und Beschlussfassung über Anträge und Personalvorschläge an den Parteitag
    2. Wahl der delegierten Frauen und Männer zum Parteitag (§ 5 Nr. 4). Die delegierten Frauen und Männer müssen ihren Wohnsitz im Stadtbezirk Mainz haben und ihre Parteimitgliedschaft im SPD-Unterbezirk Mainz unterhalten.
  7. Mitgliederversammlungen von Betriebsgruppen, auf denen der Betriebsgruppenvorstand und die delegierten Frauen und Männer bzw. Betriebsvertrauensleute zur Betriebsgruppenkonferenz gewählt werden, sind Generalversammlungen. Sie finden in der Regel im ersten Quartal jedes zweiten Jahres und vor der Betriebsgruppenkonferenz statt. Zu diesen Versammlungen werden die beim SPD-Unterbezirk Mainz registrierten Mitglieder der Betriebsgruppe mindestens eine Woche vorher und unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung eingeladen. Für die Einladung ist der Vorstand des SPD-Unterbezirkes Mainz verantwortlich.

§ 23 Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise

  1. Durch Beschluss des Vorstandes gebildete Arbeitsgemeinschaften können nach den Grundsätzen für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD auf Ebene des SPD-Unterbezirkes und der Ortsvereine tätig werden.
  2. Für bestimmte Mitgliedergruppen können durch Beschluss des Vorstandes Arbeitskreise gebildet werden. Der Vorstand entscheidet über die Aufgaben und den Aufbau der Arbeitskreise.

Abschnitt VII – Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen

§ 24 Bundestagswahlen

Die Wahlkreiskandidatin bzw. der Wahlkreiskandidat für die Wahl zum Bundestag im Wahlkreis 208 wird von einer Wahlkreiskonferenz in geheimer Wahl aufgestellt. Die delegierten Frauen und Männer der Wahlkreiskonferenz werden auf Vorschlag der Ortsvereine von den im Bundestagswahlkreis 208 wohnhaften delegierten Frauen und Männer des Parteitages auf Parteitagen des SPD-Unterbezirkes Mainz und der SPD Mainz-Bingen nach dem Schlüssel 1:25 gewählt, wobei die Fristen des Bundeswahlgesetzes einzuhalten sind. Die Wahlkreiskonferenz wird gemeinsam von den Vorständen des SPD-Unterbezirkes Mainz und der SPD Mainz-Bingen mindestens vier Wochen vorher einberufen. Der Vorstand hat ein eigenes Vorschlagsrecht.

§ 25 Landtagswahlen

  1. Die Wahlkreiskandidatinnen bzw. Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl werden von Wahlkreiskonferenzen in geheimer Wahl aufgestellt. Die delegierten Frauen und Männer der Wahlkreiskonferenzen werden von den Ortsvereinen einheitlich nach dem Schlüssel 1:15, unter Beachtung der Bestimmungen und Fristen des Landeswahlgesetzes gewählt.
  2. Die Wahlkreiskonferenzen in den Landtagswahlkreisen 27 und 28 werden vom Vorstand mindestens vier Wochen vorher einberufen. Die Frist kann in begründeten Fällen abgekürzt werden.
  3. Der Vorstand hat ein eigenes Vorschlagsrecht für die Wahlkreiskonferenzen. Weiterhin hat der Vorstand ein Vorschlagsrecht für die Reihenfolge der Wahlkreiskandidatinnen bzw. Wahlkreiskandidaten für die Landesliste.

§ 26 Kommunalwahlen

  1. Die Vorschlagsliste für die Wahl des Ortsbeirates sowie der Wahlvorschlag für die Wahl der Ortsvorsteherin bzw. des Ortsvorstehers in dem jeweiligen Mainzer Ortsbezirk werden in einer Generalversammlung des Ortsvereins beschlossen. Der Ortsvereinsvorstand hat jeweils ein eigenes Vorschlagsrecht.
  2. Die Vorschlagsliste für die Stadtratswahl wird durch eine Vertreterversammlung beschlossen. Die Vertreter für die Vertreterversammlung werden von den Ortsvereinen in geheimer Abstimmung gewählt, wobei die Fristen und Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes zu beachten sind . Für die Zahl der Vertreter gilt § 5 Nr. 3 entsprechend. Die Vertreterversammlung wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens 14 Tage vorher einberufen.
  3. Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. Über die Vertreterversammlung ist vom Vorstand ein Protokoll zu fertigen.
  4. Die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber zur Stadtratsliste erfolgt durch die Vertreterversammlung in geheimer Wahl. Im Übrigen findet die Wahlordnung der SPD Anwendung.
  5. Die Ortsvereine, die Arbeitsgemeinschaften und die Betriebsgruppenkonferenz können im Vorfeld der Vertreterversammlung dem Vorstand Bewerberinnen bzw. Bewerber für die Kandidatur zum Stadtrat vorschlagen. Aus den schriftlich einzureichenden Vorschlägen soll die gewünschte Reihenfolge der Bewerberinnen bzw. Bewerber hervorgehen. Im Übrigen gelten für das Vorschlagsrecht die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes.
  6. Der Vorstand hat gegenüber der Vertreterversammlung ein eigenes Vorschlagsrecht für die Stadtratsliste. Das Vorschlagsrecht umfasst auch die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten.
  7. Der Wahlvorschlag für die Wahl der Mainzer Oberbürgermeisterin bzw. des Mainzer Oberbürgermeisters wird durch eine vom Vorstand einzuberufende Vertreterversammlung beschlossen. Der Vorstand hat gegenüber der Vertreterversammlung ein eigenes Vorschlagsrecht für diesen Wahlvorschlag. Im Übrigen gelten § 26 Nr. 2 bis 4 entsprechend.

Abschnitt VIII – Schlussbestimmungen

§ 27 Satzungsänderung

  1. Diese Satzung kann nur von einem Parteitag mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden delegierten Frauen und Männer, mindestens aber mit der Mehrheit der stimmberechtigten delegierten Frauen und Männern, geändert werden.
  2. Anträge auf Abänderung der Satzung müssen den delegierten Frauen und Männern innerhalb der in dieser Satzung vorgeschriebenen Fristen, die nicht verändert werden können, vor dem Parteitag zugegangen sein. Initiativanträge auf Änderung dieser Satzung sind nicht zulässig.

§ 28 Inkrafttreten

  1. Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung am 10. Juni 2003 in Kraft.
  2. Die nach den bisher geltenden Vorschriften gewählten Organe setzen ihre Tätigkeit in der bisherigen Besetzung bis zum Ende ihrer Amtszeit fort.


{{#css:

 .tocnumber {
    display: none;
 }

}}