Plädoyer für eine ausgewogene, sozialdemokratische Politik in Mainz

Aus Wiki der SPD Mainz
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Mainz befindet sich zweifelsfrei im Aufwind. Unsere Stadt wächst und entwickelt sich in unterschiedlichsten Bereichen erfolgreich fort, weiter und neu. Dies ist gut.Interessen, Ansprüche, Aufgaben und wie auch Probleme in unserer Stadt werden vielfältiger, komplexer und spezifischer. Eine Herausforderung für die Politik; insbesondere für die Sozialdemokratie.

An uns ist es gelegen, eine politische Klammer zu setzen und für einen Ausgleich der Interessen sowie für eine nachhaltige Entwicklung zu sorgen. Eine moderne Stadtpolitik muss Orientierung und Antworten bieten. Um dies zu erreichen, benötigt Mainz eine stadtentwicklungspolitische und städteplanerische Gesamtperspektive. Strategien, Ziele und Perspektiven sind für die gesamte Stadt wie für die einzelnen Stadtteile zu entwickeln. Im politischen Alltag müssen wir uns gedanklich aus dem Kreislauf von Stückwerksentscheidungen befreien.

Die positive Entwicklung jeden Stadtteils ist im Kontext der gesamtstädtischen Entwicklung von hoher Bedeutung. Soziale, ökologische und wirtschaftliche Interessen gilt es, gleichwertig abzuwägen und miteinander in Einklang zu bringen. Keinesfalls dürfen hierbei wirtschaftliche Interessen den Vorrang vor sozialen und ökonomischen Interessen einnehmen.

Ein weiteres Auseinanderdriften der Stadtteile gilt es zu vermeiden. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Entwicklungspotenziale und -möglichkeiten sind Stadtteile mit erhöhten Entwicklungsbedarf zu stärken. Insbesondere sind Entscheidungen in fachpolitischen Fragen, nicht als singuläre fachliche Entscheidungen zu verstehen, sondern in einem städteplanerischen und stadtentwicklungspolitischen Kontext einzubinden.

Eine ausgewogene, sozialdemokratische Politik orientiert an den programmatischen Zielen der Sozialdemokratie und an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Sie nimmt politische Beteiligung und die Artikulation politischer Willens- und Meinungsäußerungen von Bürgerinnen und Bürger ernst. Aufmerksamkeit, Achtsamkeit und Rücksicht gehören dazu; im politischen Kontext bislang keine Selbstverständlichkeit. Es liegt an der Sozialdemokratie dies einzufordern und zu leben. Ein Ausgleich an sozialen, ökologischen und ökonomischen Interessen bildet die Grundlage für ein modernes, zukunftsgewandtes Zusammenleben in unserer Stadt.

Haushaltslage und die Gesamtverschuldung der Stadt stellen durchaus große Herausforderungen auf diesem Weg dar. Dies kann aber nicht alleiniges Kriterium für Entscheidungen der Stadt sein; für die Sozialdemokratie dürfen sie es nicht sein. Eine ausgewogene, sozialdemokratische Politik muss den Mut haben, auf Projekte zu verzichten, wenn diese soziale, ökologische und ökonomische Interessen nicht in Einklang bringen.

Voraussetzung hierfür ist, dass Entscheidungen wieder verstärkt in das politische Zentrum, dem Stadtrat, gelangen. Die Zentrale Beteiligungsgesellschaft Mainz ist hierbei ein wesentlicher Schritt, um politische Steuerung und Kontrolle zu erreichen und sicherzustellen. Die begonnene (Wieder-)Zusammenführung der stadtnahen Gesellschaften über die Zentrale Beteiligungsgesellschaft erweist sich seit deren Gründung als ein erfolgreicher und weiterhin erfolgsversprechender Weg. Die Weiterentwicklung der Zentralen Beteiligungsgesellschaft zu einer Holding dient einer nachhaltig, positiven Stadtentwicklung.

Unabgestimmte, an den jeweiligen Interessen und Erfordernissen der einzelnen stadtnahen Gesellschaften und Eigenbetrieben orientierte Entscheidungen stehen einer ausgewogenen Politik entgegen; sie sollten der Vergangenheit angehören. Eine Konkretisierung und Formulierung einer verstärkten stadtentwicklungspolitischen und städteplanerischen Gesamtperspektive ist ein Arbeitsauftrag für unsere Partei. Eine Aufgabe und Herausforderung sozialdemokratischer Politik in Mainz, der wir uns gemeinsam stellen wollen.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 4. Juli 2015.