Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte: Verbindliche Unternehmensverantwortung zum Schutz der Menschenrechte

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m Konsultationsprozess zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Bundesarbeitsministerium, dem Bundesentwicklungsministerium, dem Bundesjustizministerium, dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium. In dem Plan sollen unter anderem Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte auch für die Aktivitäten deutscher Unternehmen in ihren Wertschöpfungs- und Lieferketten angewandt werden. Die Unternehmensverantwortung soll hierdurch einen gesetzlichen Rahmen bekommen. Die Mainzer SPD spricht sich für einen solchen Nationalen Aktionsplan aus: für verbindliche Regelungen, die deutsche Unternehmen für Produktionsbedingungen in ihrer Wertschöpfungskette haftbar machen. Leider hat sich eine freiwillige Selbstverpflichtung deutscher Unternehmen (zum Beispiel in der Textilbranche) nicht als ausreichend dargestellt. Die Unternehmen müssen künftig dafür verantwortlich sein, dass Ihre Produkte nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen entstehen. So obliegt es dem Unternehmen selbst, dies sicherzustellen und dem Staat gegenüber nachzuweisen. Bei einer Nichtbeachtung der durch den Aktionsplan vorgegebenen Produktionsbedingungen ist eine strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung möglich.

Wenn willentlich oder wissend Arbeitskräfte in anderen Ländern unter menschenunwürdigen Bedingungen an dem Produkt mitwirken müssen, entspricht es unserer globalen Verantwortung, diese Bedingungen nicht zu tolerieren. Wir fordern deshalb im Zuge des Nationalen Aktionsplans eine verbindliche strafrechtliche Regelung für Produktionsbedingungen. Die SPD-Mitglieder im Bundeskabinett und im Bundestag mögen sich hierfür einsetzen.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 10. Oktober 2015.