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Wir brauchen eine starke Stadt – die finanzielle Handlungsfähigkeit von Mainz muss wiederhergestellt werden.

Die Mainzerinnen und Mainzer benötigen eine starke Kommune. Die Stadt soll Kinder bilden und betreuen, für Sicherheit sorgen, Schulen sanieren, das Abwasser beseitigen, die Sozialhilfe zahlen, einen öffentlichen Personennahverkehr zu bezahlbaren Preisen anbieten, behinderten und pflegebedürftigen Menschen zur Seite stehen, mit Investitionen das örtliche Handwerk stärken und durch Kulturförderung Kultur für alle ermöglichen. Nur die Wahrnehmung aller Aufgaben, die der Kommune übertragen sind, sichern ein attraktives Umfeld und Lebensqualität in dem städtischen Raum.

Den umfassenden Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern kann die Stadt aber nur dann gerecht werden, wenn sie kurz- und langfristig finanziell handlungs- und auch leistungsfähig wird. Die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Kommunen wird durch die sich seit Jahren verschlechternden Kommunalfinanzen in Frage gestellt. In unserer Stadt Mainz hat der Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2010 mit einem Defizit von fast 130 Millionen Euro geschlossen. Dieses Defizit ist im Wesentlichen geprägt durch:

  • Einnahmeeinbrüchen von über 50 Millionen Euro im Bereich der Gewerbe- und Einkommenssteuer.
  • stark ansteigende Kosten im Bereich der Sozialleistungen: Die Stadt Mainz muss im Jahr 2010 im Pflichtleistungsbereich für soziale Leistungen 155,45 Millionen Euro aufwenden. Dem stehen Zuweisungen des Bundes und des Landes in Höhe von 44,36 Millionen gegenüber. Die Lücke von 111,09 Millionen ist aus kommunalen Mitteln zu erbringen.
  • Folgekosten aus der Sanierung der Wohnbau und der MAG, deren Kapitalkosten den städtischen Haushalt jährlich mit 4,9 Millionen Euro belasten.

Diese Faktoren treffen natürlich auch andere Kommunen. Die Verschlechterung der Finanzlage ist in starkem Maße auf konjunkturelle und strukturell bedingte Einnahmeausfälle und Ausgabesteigerungen zurück zu führen. Über die Belastungen hinaus wird die extrem angespannte finanzielle Situation der Kommunen durch die Steuergesetzgebung der Schwarz-Gelben-Bundesregierung dramatisch verschärft. Das Ende letzten Jahres beschlossene sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ führt zu direkten Einnahmeausfällen von 1,6 Milliarden Euro bundesweit. Die bereits im Bundestag beschlossenen Vorschläge zur Absenkung der Unternehmensbesteuerung bei Funktionsverlagerungen und Finanzierungsdienstleistungen haben Mindereinnahmen von mindestens 650 Millionen bundesweit zur Folge. Die von der Bundesregierung angekündigte Einkommensteuerreform würde für die Kommunen nochmals Einnahmeverluste in Höhe von mehreren Milliarden Euro bedeuten. Auch ohne die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise wären diese Einnahmeausfälle keinesfalls zu verkraften.

Für die SPD steht außer Frage: Die durch das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ bei den Kommunen entstandenen Einnahmeausfälle müssen durch die Bundesregierung vollständig kompensiert werden, um nicht die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter zu gefährden. Auch die kürzlich im Bundestag beschlossenen Änderungen bei der Besteuerung der Funktionsverlagerung und der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Leasing sind zurück zu nehmen! Die mit dem sogenannten „Leasingprivileg“ einigen Unternehmen eingeräumten Steuerentlastungen führen zu Mindereinnahmen von 2 Milliarden Euro, die zum großen Teil wieder bei den Kommunen anfallen. Auf Steuergeschenke, die zu zusätzlichen Belastungen der Kommunen führen, ist im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik zu verzichten.

Die SPD Mainz begrüßt, dass die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Bundes-SGK einen „Rettungsschirm für Kommunen“ fordert. Die SPD Mainz unterstützt dabei die kurzfristigen Forderungen an die Bundesregierung, zum Beispiel die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft befristet auf zwei Jahre um 3% anzuheben. Alleine diese Forderung würde den Kommunen mehr Luft zum atmen verschaffen. Insbesondere unterstützen wir die SPD-Bundestagsfraktion aber auch dabei, darauf hinzuwirken, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen stabilisiert wird und auch bei bundesgesetzlichen Regelungen mit finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung sichergestellt wird. Auch die Grundsteuer ist so weiter zu entwickeln, dass eine stabile Ertragskraft und ein praktikables Erhebungsverfahren für die Städte und Gemeinden sichergestellt ist. Darüber hinaus muss sich die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft der Kommunen an den tatsächlichen Kosten orientieren.

Die SPD Mainz weiß, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt entscheidend von den finanziellen Rahmenbedingungen abhängt. Die seit Jahren angespannte Haushaltssituation der Stadt und die hohen Zinszahlungen erfordern auch in Mainz eine nachhaltige Haushaltspolitik, welche die Fehlbeträge zurückführt, gleichzeitig aber die Handlungsfähigkeit der Stadt erhält. Mit den Haushaltsberatungen 2010 der Ampelkoalition ist der Forderung der ADD zur nachhaltigen Kompensation der Zinsbelastungen aus der Wohnbaukonsolidierung nachgekommen, ohne zum Mittel einer Steuererhöhung greifen zu müssen. Dies kann nur ein erster Schritt hin zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik sein. Mit klaren Zielen und Prioritätensetzungen wird es Aufgabe auch der SPD bleiben, in den kommenden fünf Jahren eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik mit dem Ziel einer konsequenten Konsolidierung des städtischen Defizits zu verfolgen. Mit inhaltlich abgestimmten und umsetzbaren Maßnehmen soll mit der Verwaltung eine Gesamtstrategie erarbeitet werden. Dies wird aber tatsächlich nur gelingen, wenn auch die Rahmenbedingungen insbesondere von Seiten des Bundes verbessert werden, und nicht weitere Belastungen auf die Kommunen hinzu kommen. Im Gegenteil: es bedarf nachhaltiger und planbarer Einnahmeverbesserungen.

Die SPD Mainz wird sich dieser Diskussion stellen und sie wird in Zusammenarbeit mit Partei und Fraktion Vorschläge zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt Mainz erarbeiten und öffentlich diskutieren.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 20. April 2010.