Wohnungspolitische Forderungen für das Bundestagswahlprogramm

Aus Wiki der SPD Mainz
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Bezahlbares Wohnen ist in der Landeshauptstadt Mainz eines der zentralen politischen Themen. Neben den Steuerungsmöglichkeiten auf kommunaler und Landesebene kommt der Bundesebene eine zentrale gesetzgeberische Kompetenz zu. Daher fordert die SPD Mainz die Aufnahme folgender Punkte in das Programm der SPD für die Bundestagswahl 2017:

Förderprogramme für den Sozialen Wohnungsbau ausbauen

Ohne öffentliche Förderung ist in den Ballungsräumen kaum preiswerter Wohnraum zu errichten bzw. zu erhalten. Die kommende Bundesregierung muss die Wohnraumförderung zu einem mehrere Milliarden schweren und auf mindestens zehn Jahre angelegten Programm ausweiten, das insbesondere den sozialen Wohnungsbauunternehmen und auch den Kommunen Planungssicherheit gibt.

Bundesliegenschaften müssen für den Wohnungsbau genutzt werden

Der Bund verfügt über vielfältige Flächen, die gerade in den Ballungsräumen für die Entwicklung von Wohnungen geeignet sind. Wie am Beispiel Mainz zu sehen, gibt der Bund aber selbst mindergenutzte Flächen der Bundeswehr (GFZ-Kaserne) mangels eines vernünftigen Liegenschaftsmanagements nicht frei oder versucht über die bundeseigene Verwaltung (BIMA) Höchstpreise zu erzielen (Kommissbrotbäckerei), die bezahlbaren Wohnraum erschweren oder unmöglich machen. Der Bund muss deshalb eigene Flächen durch sinnvolle Konzentration der Nutzungen bzw. durch Freigaben den Kommunen für die Realisierung bezahlbaren Wohnraums kostengünstig zur Verfügung stellen.

Die Mietpreisbremse muss verschärft werden

Bei Neuvermietungen soll zukünftig eine Offenlegungspflicht für die bisherige Miete gelten. Bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse sollen zudem Sanktionsmöglichkeiten eingeführt werden. Darüber hinaus muss die Mietpreisbremse auf „umfassende Modernisierungen“, auch als Luxussanierungen bekannt, ausgeweitet werden.

Die Modernisierungsumlage muss neu geregelt werden

Die Höhe der Modernisierungsumlage muss auf fünf Prozent der Modernisierungsaufwendungen begrenzt werden. Zudem muss die Erhebung der Modernisierungsumlage bis zur Amortisierung der Modernisierungsaufwendungen zeitlich begrenzt werden.

Zweckentfremdung von Wohngebäuden muss verhindert werden

Es braucht eine Rechtsgrundlage, um Zweckentfremdungen von Wohnungen zu verhindern. Kommunen sollten rechtlich in die Lage versetzt werden, im Falle dauerhaft leerstehender Wohngebäude, Wohnnutzungen durchzusetzen bzw. dauerhafte Zweckentfremdungen, wie beispielsweise eine Vermietung als Gastzimmer, zu unterbinden.

Bestehende Vorschriften müssen auf ihre Kostenwirkung hin überprüft werden

Dies betrifft insbesondere energetische Vorschriften, die als Kostentreiber wirken.


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 20. März 2017.