Mehr Demokratie wagen: Mitglieder stärker beteiligen!

Aus Wiki der SPD Mainz
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lebt von der Vielfalt ihrer Mitglieder. Die Erfahrungen, Kenntnisse, Ideen und die gesellschaftliche Verankerung der Mitglieder sind Reichtum und Kraftquelle unserer Volkspartei. Die Mainzer SPD wird daher ihre Mitglieder künftig stärker in inhaltliche und personelle Entscheidungen einbinden.

Willensbildung von unten nach oben

Wichtige Diskussionen und Entscheidungen finden wieder verstärkt und frühzeitig in den Gremien des Unterbezirks (Parteitag, erweiterter Vorstand, Vorstand) statt. Die Gremien dienen nicht nur der Berichterstattung, sondern sind vor allem ein Ort offener Entscheidungsfindung. Mitglieder des Unterbezirks sind in aller Regel in den Gremien teilnahmeund redeberechtigt.

Wichtige Entscheidungen der Mainzer SPD, wie beispielsweise über bedeutende und konfliktträchtige Positionen im Kommunalwahlprogramm sowie über die SPD-Kandidatin bzw. den SPD-Kandidaten für eine Oberbürgermeisterwahl, werden künftig per Mitgliederentscheid getroffen.

Wiederbelebung der Arbeitskreise als „Kompetenzzentren“

Mitglieder des Unterbezirks können sich zu thematischen Arbeitskreisen zusammenschließen oder Workshops veranstalten. Die Mitarbeit in einem Arbeitskreis oder Workshop steht allen Mitgliedern der Mainzer SPD offen. Die Arbeitskreise und Workshops arbeiten nach innen, sie beraten den Unterbezirksvorstand und die SPD-Stadtratsfraktion und werden von diesen aktiv in Entscheidungsprozesse eingebunden. Sie sollen entscheidende Impulse für die Positionierung der Mainzer SPD und ihrer Mandatsträger(innen) geben.

Einbeziehung externen Sachverstands

Wir öffnen unsere Gremien und Arbeitskreise verstärkt für Externe: engagierte Bürger(innen), erfahrene Genoss(inn)en aus anderen Unterbezirken sowie Expert(inn)en können hinzugezogen werden, um neue Anregungen zu geben und Erfahrungen einzubringen.

Wahlvorschläge des Unterbezirksvorstands

Unterbreitet der Unterbezirksvorstand Wahlvorschläge, so wird er dies künftig so frühzeitig machen, dass die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften ausreichend Zeit haben, darüber zu beraten. Bei seinen Wahlvorschlägen wird der Unterbezirksvorstand darauf achten, dass Ämterhäufungen vermieden werden, auch damit die Kontrolle der Amts- und Mandatsträger nicht unterlaufen wird. Zudem wird er vor allem Mitglieder vorschlagen, die Politik ehrenamtlich betreiben und nicht in der Politik hauptberuflich tätig sind. Weitere Kandidaturen über einen Wahlvorschlag des Unterbezirksvorstands hinaus sind erwünscht.

Besetzung von städtischen Ämtern und Mandaten

Häufig kann die SPD oder die SPD-Stadtratsfraktion Einfluss auf die Besetzung von wichtigen Ämtern sowie von Aufsichts- und Verwaltungsräten ausüben – sei es in der Stadtverwaltung oder in stadtnahen Organisationen. In solchen Fällen ist die Partei stärker und frühzeitig in die Willensbildung einzubeziehen.

Mit „mehr Beteiligung“ ist auch das Ziel verbunden, dass die Auswahlkriterien transparenter werden. Nicht taktische Überlegungen sollen im Mittelpunkt der Personalauswahl stehen, sondern Qualifikation, Kompetenz und Persönlichkeit. Insbesondere für Aufsichts- und Verwaltungsräte ist die berufliche Qualifikation und Erfahrung als Auswahlkriterium wichtiger als ein Stadtratsmandat.

Stärkung der politischen Kultur

Geschlossenheit ist eine wichtige Tugend in einer solidarischen Partei. Sie kann jedoch nur dann eingefordert werden, wenn Entscheidungen zuvor auf breiter Basis, demokratisch und transparent getroffen wurden.

Wir stärken die politische Kultur, indem wir unsere Mitglieder stärker in die Entscheidungsfindung einbinden und somit auch in die Verantwortung nehmen. Durch mehr Mitbestimmung stärken wir zugleich auch die Innovationskraft und letztlich auch die Solidarität innerhalb unserer Partei. Für die SPD als Volkspartei sind diese Tugenden überlebenswichtig!


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 31. Oktober 2009.