Öffnung der Ehe – jetzt !

Aus Wiki der SPD Mainz
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Das Referendum in Irland hat es deutlich gemacht – auch in konservativen, katholischen Ländern ist das Thema Öffnung der zivilrechtlichen Ehe für gleichgeschlechtliche Paare kein Tabuthema mehr. Immer mehr Länder folgen diesem Weg. So die Niederlande (2001), Belgien (2003), Kanada (2005), Spanien (2005), Südafrika (2006), Norwegen (2009), Schweden (2009- zuvor seit 1995 Eingetragene Lebenspartnerschaft), Argentinien (2010), Island (2010), Portugal (2010), Brasilien (2013), Dänemark (2013 - zuvor seit 1989 Eingetragene Lebenspartnerschaft), Frankreich (2013), Neuseeland (2013), Uruguay (2013), Großbritannien (2014), Luxemburg (2014). Die Gesellschaft in diesen Ländern ist nicht zwangsläufig liberaler als in der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch wagen sie den Schritt, den sich die Bundesrepublik Deutschland nicht traut.

Hier ist die SPD als Fortschrittspartei gefragt, endlich ein Menschenrecht durchzusetzen. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders sagte zu Recht: „Das Recht auf Heirat für Schwule und Lesben sei ein Menschenrecht und gehöre nicht in die Parteipolitik“. Wir müssen endlich handeln, wenn wir als Partei des Fortschritts aber vor allem als Partei der sozialen Gerechtigkeit ernst genommen werden wollen.

Die Öffnung der Ehe muss kommen – jetzt. Dazu bedarf es auch nicht – wie vielfach von der Union behauptet einer Änderung des Grundgesetzes. Der Ehebegriff des Grundgesetzes ist offen gestaltet und kann dadurch auch den gesellschaftlichen Wandel nachvollziehen. Der Ehebegriff des Grundgesetzes sieht nämlich gerade nicht die Verschiedengeschlechtlichkeit vor. Eine einfache gesetzliche Regelung ist somit – ohne dass es einer Verfassungsänderung bedarf – möglich. Und es gibt auch keinen sachlichen Grund dafür, die Verschiedengeschlechtlichkeit als Maßstab für die Ehe zu setzen. Das ist nicht nur die Meinung der Schwusos, sie ist Beschlusslage der SPD und manifestiert sich auch in den Anträgen der SPD-geführten Bundesländer, die über eine Bundesratsinitative die Forderung nach Öffnung der Ehe vorangetrieben haben und aktuell wiederholen.

Wir stehen weiterhin für die Beschlusslage der SPD: die Öffnung der Ehe muss kommen – jetzt! Diese Frage muss in einer freien Abstimmung im Deutschen Bundestag ohne Fraktionsbindung entschieden werden.

Wir fordern die Mitglieder des Bundestages auf, sich mit einer fraktionsübergreifenden Initiative für die Öffnung der zivilrechtlichen Ehe einzusetzen und einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen!


Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag am 4. Juli 2015.